„Das Land Hessen steht vor einer unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern“, so fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün auf der Unterkreiskreiskonferenz der SPD AG 60+ in Melsungen zusammen. „Schwarz-Grün zeigt keine Perspektive für das Land und seine Menschen auf, denn die handelnden Personen sind bis auf ein paar grüne Farbtupfer weitgehend dieselben und inhaltlich hat man nur den kleinsten gemeinsamen Nenner festgeschrieben“, stellt Rudolph fest.
Besonders die Kommunen müssen sich auf schwere Zeiten einstellen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird frühsten für Haushalte des Jahres 2016 eine Rolle spielen. Solange werden die Kommunen in ihrer defizitären Haushaltssituation alleine gelassen und zu Entscheidungen gezwungen, die sich nach der Reform möglicherweise negativ auswirken könnten. Darüber hinaus wird die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht die kommunale Familie, die Städte und Gemeinden, sowie die Landkreise entzweien. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinden wird über die Kreisumlage den Kreishaushalten zugeführt. Den Ansprechpartner für die Genehmigung von Haushalten aus diesem Beziehungsgeflecht zu entnehmen, schwächt den Schulterschluss zwischen den Gemeinden und den Landkreisen bei wichtigen Vorhaben und desolaten Haushaltssituationen. Mit dem unveränderten Fortbestand des KiFöG werden die Rahmenbedingungen für die Kitas verschlechtert.
„An Stoff für kontroverse Debatten wird es uns auch in Zukunft nicht mangeln und wir werden die neue Regierung konsequent und kämpferisch stellen“, versprach Rudolph abschließend. Auf der Konferenz wurde Günter Hiebenthal als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD im Unterkreis Melsungen bestätigt.