Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die von CDU und Grünen verkündeten Flughafenkompromiss als „schlichte Willenserklärung mit fragwürdigem Ausgang“ bezeichnet. „Beim Thema Flughafen lässt Schwarz-Grün offenbar Fraport & Co regieren. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag es nun den Luftfahrtunternehmen, der DFS und Fraport überlassen, Maßnahmen für Lärmpausen von 7 Stunden zu ergreifen. Die Drohung, die Betriebsgenehmigung zu modifizieren, falls nicht nach nicht näher definierter Zeit eine Lösung gefunden sei, ist ein zahnloser Tiger. Die rechtlichen Möglichkeiten des Landes sind hier eingeschränkt. Zudem wäre es gegenüber den vom Fluglärm betroffenen Menschen in der Region nur fair, ihnen einen genauen Zeitplan an die Hand zu geben. Der heute vorgestellte Flughafen-Kompromiss ist windelweich und wird den Problemen und Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Gleichzeitig zeigte sich Rudolph erfreut, dass offenbar eine Reihe sozialdemokratischer Ziele insbesondere im Bildungsbereich Eingang in die Koalitionsvereinbarungen fänden. So gebe Schwarz-Grün nun auch den Schülerinnen und Schülern bereits bestehender 5. und 6. Klassen die Möglichkeit, zu G9 zurückzukehren. Gleichzeitig werde auch das vollkommen überflüssige Landesschulamt wieder geschlossen. „Bouffier muss jetzt sicherstellen, dass es bis Januar keine Einstellungen mehr beim Landesschulamt geben kann. Es macht keinen Sinn, die Behörde auf den letzten Metern noch mit Personal, schon gar mit einem Behördenleiter auszustatten. Der Ministerpräsident trägt Verantwortung dafür, dass die auslaufende Schwarz-Gelbe Koalition hier nicht noch neue Kosten verursacht“, so Rudolph.