Aktion „DÜSTERE ZUKUNFT“- 10. Jahrestag des Kahlschlags der Hessischen Landesregierung bei freiwilligen Leistungen

Am 16. September 2013 jährt sich die unrühmliche Streichorgie der Hessischen Landesregierung bei sozialen Leistungen zum zehnten Mal.

Aus Anlass der „brutalstmöglichen“ Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich besucht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, MdL den AWO-Kreisverband Schwalm-Eder.

Rund 33 % der freiwilligen Leistungen waren 2003 den Streichungen der damals neu gewählten CDU-Landesregierung hessenweit zum Opfer gefallen. Einige Organisationen und Sozialverbände kamen dadurch in eine ernste Existenzkrise. Alleine im Schwalm-Eder-Kreis fielen dadurch jährlich rund 434.000 Euro Landeszuschüsse weg. Hart traf es den AWO-Kreisverband Schwalm-Eder, der über Nacht rd. 113.321 Euro weniger Landeszuschüsse zur Verfügung hatte und dem vor allem die Mittel für das Frauenhaus auf null gekürzt wurden. Aber auch andere Träger mussten schwere Einschnitte verkraften. Um einen Wegfall wichtiger Einrichtungen zu verhindern, musste der Schwalm-Eder-Kreis in Teilen, wie zum Beispiel beim Frauenhaus, als Ausfallbürge zusätzliche Gelder aufbringen.

Hessenweit wurde mit dem sozialen Kahlschlag der CDU-Landesregierung ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur zerstört. Insbesondere der Wegfall der Zuschüsse für die Schuldnerberatungsstellen, Familienbildungsstätten, aber auch bei Wiedereingliederungsmaßnahmen für Frauen und bei Berufsbildungsmaßnahmen für Jugendliche, aber auch die Reduzierung der Mittel für Sucht- und Drogenberatung erwiesen sich im Nachhinein als katastrophal. Viele sinnvolle Präventionsprojekte wurden zerschlagen und es bleibt zu vermuten, dass durch die Zerschlagung vieler ehrenamtlicher Initiativen der soziale Kahlschlag mehr an Steuermitteln gekostet hat, als eingespart wurde. Bei einem Regierungswechsel will die SPD ein Sozialbudget einführen und zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialpartnern und Betroffenenvertretungen ein neues soziales Netz für Hessen knüpfen, um die Einschnitte der CDU rückgängig zu machen.
Die Kürzungen und Streichungen im Einzelnen:

AWO-Kreisverband Schwalm-Eder e.V.Frauenhaus78.581
AWO-Kreisverband Schwalm-Eder e.V.Schuldnerberatung33.334
AWO-Kreisverband Schwalm-Eder e.V.Betreuungsverein01.406
Jugendwerkstatt Felsberg e.V.Berufsorientierung für Mädchen ab dem 12. Lebensjahr35.000
Kreisausschuss Schwalm-Eder-KreisOrientierungskurse für erwerbslose Frauen75.430
Kreisausschuss Schwalm-Eder-KreisFachstelle Jugendberufshilfe51.130
Kreisausschuss Schwalm-Eder-KreisEltern- u. Erziehungsberatung42.424
Kreisausschuss Schwalm-Eder-KreisJugend u. Drogenberatung10.000
Kreisausschuss Schwalm-Eder-KreisPräventionsfachstelle Schwalm-Eder-Kreis4.000
Psychosoziales Zentrum
Schwalm-Eder-Nord gGmbHPsychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle Melsungen21.986
Verbraucherzentrale HessenSchuldnerberatung Borken33.334
Hephata Diakonie Schwalmstadt-TreysaJugend u- Drogenberatung23.000
Verein Hilfe u. Selbsthilfe OikosPsychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle Schwalmstadt17.476
Betreuungsverein Schwalm und Eder e.V Betreuungsverein1.406
Familienzentrum u. ElternschuleFamilienbildungsstätte Homberg5.500

Die von der CDU-Landesregierung eingeleiteten Kürzungspolitik im Sozialbereich wurde danach z.T. verdeckt und dennoch konsequent mit einer Abwälzung von Kosten auf die und der Kürzungen der Landeszuweisungen für Kommunen und Landkreise in einer Größenordnung von jährlich rd. 350 Millionen EURO zulasten der Bürgerinnen und Bürger und auch von Trägern von sozialen Einrichtungen und Diensten fortgeführt.