Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der jüngsten Forderung von Ministerpräsident Bouffier im Nachrichtenmagazin FOCUS nach der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen von „einem abenteuerlichen Wahlkampfmanöver“ gesprochen. „Es zeigt sich wieder einmal, dass die CDU im Wahlkampf vor allem auf leere Versprechen und Worthülsen setzt. Das Scheitern der Forderung ist programmiert. Als Jurist weiß der Ministerpräsident dass diese Forderung gegen Europäisches Recht verstößt und sich nicht umsetzen lässt. Das entlarvt den puren Wahlkampfpopulismus dieser Forderung. Der Ministerpräsident zieht Seit‘ an Seit‘ mit seinem Kollegen aus Bayern gegen die Kanzlerin und seine eigene Partei ins Feld. Es ist auch hier unklar – wo steht eigentlich die CDU?“, sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

„Die Forderung von Herrn Bouffier ist in höchstem Maße unseriös. Mit seinem erneuten Vorschlag der PKW-Maut streut er den Wählerinnen und Wählern lediglich Sand in die Augen. Eine PKW-Maut nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen verstößt gegen geltendes europäisches Recht. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Hessische Ministerpräsident gedenkt, diese nach Recht und Gesetz einführen zu wollen. Man bekommt langsam aber sicher den Anschein, dass von Seiten der CDU in Hessen sinnvolle und vor allem rechtlich durchsetzbar Vorschläge und Konzepte in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu erwarten sind, um stattdessen Schlagzeilen zu produzieren, die nach der Wahl wieder in den Schubladen verschwinden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.