Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Forderung einer Länderfusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durch den Vize-Ministerpräsidenten Hahn als äußerst wolkig bezeichnet. Während die FDP panisch im Angesicht der Landtagswahlen wenig durchdachte Forderungen in den Raum stellt, scheint der Ministerpräsident nicht recht zu wissen, wie er dazu steht. Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind eindeutig uneindeutig. Wie kann denn ein Vorschlag interessant und gleichzeitig nicht zielführend sein? Herr Bouffier muss schon entscheiden, ob nun Hü oder Hott bei der Länderfusion. Oder hat der Ministerpräsident ganz andere Fusionsideen in der Schublade?, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Volker Bouffier hatte sowohl bei HR-Online, als auch in der FAZ (Samstagsausgabe) Hahns Plan einer Länderfusion als interessant, aber nicht zielführend bezeichnet.
Überrascht zeigte sich Rudolph von Bouffiers Aussage, eine Lösung zur Reform des Länderfinanzausgleichs in einer Föderalismuskommission III anzustreben. Warum klagt der Ministerpräsident gegen den Länderfinanzausgleich, wenn er nun doch den Verhandlungsweg beschreiten will. Der Verdacht liegt nah, dass hier ein wichtiges Thema, nämlich die gerechte Verteilung der Steuermittel unter den Bundesländern, zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. Mit der Klage geht Bouffier ein großes Risiko für Hessen ein: Wenn das Bundesverfassungsgericht die Anrechnung der kommunalen Haushalte in der jetzigen Form kassiert und eine Anhebung der 64-prozentigen Anrechnungen auf eine 100-prozentige empfiehlt, kann das Hessen bis zu 500 Millionen Euro kosten. Bouffier täte gut daran, die Klage gegen den LFA zurückzuziehen, so Rudolph.
Rudolph forderte den Ministerpräsidenten auf, zu den Themen Länderfusion und Länderfinanzausgleich eindeutig Stellung zu beziehen. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was sie hinterher mir Schwarz-Gelb erwarten könnte. Wer verlässliche Aussagen zur Politik in Hessen will, muss SPD wählen, sagte Rudolph.
