Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Boris Rhein aufgefordert, die zuständigen parlamentarischen Gremien über die neuesten Erkenntnisse zum NSA-Abhörskandal zu informieren. Offenbar hat der BND bestätigt, dass die NSA ihr Abhörzentrum in Wiesbaden baut. Damit bekommt die Datenausspähaffäre eine deutliche hessische Dimension. Deshalb fordern wir Herrn Rhein auf, die zuständigen parlamentarischen Institutionen, also den Innenausschuss oder die PKV über seine Erkenntnisse zu informieren. Dies haben wir Herrn Rhein auch schriftlich mitgeteilt. Die Verschleierungspolitik von Schwarz-Gelb in Land und Bund muss endlich ein Ende haben. Bundesinnenminister Friedrich hat laut Rhein bei einem Treffen der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer über die Erkenntnisse aus seinem US-Besuch berichtet. Wir sind der Auffassung, dass Herr Rhein diese Informationen, insbesondere die mit Hessenbezug, mit dem Parlament teilen sollte. Herr Rhein muss erklären, welche Aktivitäten der Amerikaner in Hessen stattfinden und stattgefunden haben, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD fordere Innenminister Rhein in einem offenen Brief (siehe Anlage) auf bis Montag, den 22. Juli 2013 um 12 Uhr mitzuteilen, wann er den Innenausschuss des Hessischen Landtags oder die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständige PKV über seine vom Bundesinnenminister erhaltenen Erkenntnisse informieren werde. Außerdem wolle die SPD-Fraktion wissen wie die Landesregierung sicherstellen wird, dass durch das vor den Türen der Landesregierung, des Landesparlaments und des Wirtschaftsstandorts Rhein-Main geplante amerikanische Abhör- und Kontrollzentrum keine Gefahr für den Datenverkehr der hessischen Bürgerinnen und Bürger und der hessischen Wirtschaft ausgeht.
Diese Informationen ist Rhein den hessischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist groß gerade auch im Umfeld des Neubaus in Erbenheim. Niemand kann die tatsächlichen Ausmaße des Abhörskandals und auch die technischen Möglichkeiten einschätzen. Es ist vollkommen unklar, ob sich das amerikanische Militär und die amerikanischen Sicherheitsbehörden künftig an die Datenschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland halten werden. Dafür haben aber die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und auch die Innenminister der Länder Sorge zu tragen, sagte Rudolph.
