Die Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat es als „außerordentlich bedenklich“ bezeichnet, dass nun an verschiedenen Stellen Informationen über den möglichen Bau eines US-Datenzentrums in Wiesbaden-Erbenheim auftauchen. „Vor dem Hintergrund der Abhöraktionen der NSA muss diesen Informationen nachgegangen werden. Hatten die USA in Wiesbaden ein Herzstück ihres Datenabhörnetzwerks in Planung? Und was wussten die zuständigen Behörden, allen voran Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein darüber? Wir werden in den kommenden Tagen auf weitere Aufklärung der Umstände drängen. Bis heute wissen wir nicht, welche Antworten der Bundesinnenminister Friedrich auf einen Brief von Rhein gegeben hat. Die Bemühungen des Ministerpräsidenten und des hessischen Innenministers, der skandalösen Datenausforschung durch die amerikanische NSA und Großbritannien entgegen zu treten, wirken mehr als halbherzig“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

„Hessen scheint von den Abhörmaßnahmen massiv betroffen zu sein – dies gilt auch für den Internetknoten in Frankfurt. Vor diesem Hintergrund ist es nach unserem Dafürhalten einfach zu wenig, einen Brief an den Innenminister zu schreiben. Offenbar versucht sich Schwarz-Gelb bei diesem skandalösen Vorgang nun einen schlanken Fuß zu machen. Auch Frau Merkel fällt nichts besseres ein, als zu verharmlosen und die Verantwortung zu delegieren. Es muss vollumfänglich aufgeklärt werden, wer in der hessischen Landesregierung über die Vorgänge informiert war“, sagte Rudolph.