Günter Rudolph (SPD): Noll muss sich für verbale Entgleisung entschuldigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die vom FDP-Abgeordneten Alexander Noll geäußerte Bezeichnung „Öko-Faschismus“ für grüne Positionen als „deutliche Grenzüberschreitung“ gewertet. „Auch wenn Herr Noll die politischen Positionen der Grünen nicht teilt, gibt ihm das noch lange nicht das Recht, sie derart zu verunglimpfen. Eine solche verbale Entgleisung ist ungehörig und nicht akzeptabel. Sie zeigt, dass Schwarzgelb den immer wieder selbst eingeforderten Stilwandel nicht ernst nimmt. Während die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag immer wieder auf verbale Deeskalation achten, wird im Regierungslager auf unerträgliche und diffamierende Art und Weise und ohne jeglichen Geschichtssinn herumgepoltert. Mit seiner Äußerung verharmlost er eine der dunkelsten Zeiten in der deutschen Vergangenheit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

In Richtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, dem Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn und Wolfgang Greilich sagte Rudolph. „Noll muss sich für diese Äußerung entschuldigen. Darauf muss auch die Spitze der FDP einwirken. Ein derart derber Ton, wie ihn bereits der Abgeordnete Rolf Müller gegen den SPD-Abgeordneten Gerhard Merz angeschlagen hatte, ist nicht hinnehmbar und fordert Konsequenzen“, so Rudolph. Offensichtlich sei das Regierungslager auf Grund der nahenden Landtagswahlen außerordentlich nervös und mache sich jetzt durch solche Attacken Luft.