Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen von Innenminister Rhein zur Bekämpfung von Salafismus und Islamismus als weitgehend frei von maßgeblichem Neuigkeitswert gewertet. „Wir hätten von Herrn Rhein gerne gewusst, wie konkret die Bedrohung durch salafistische und islamistische Gewalt in Hessen tatsächlich ist. Stattdessen baut der Innenminister ein Horrorszenario auf, ohne die Bedrohung tatsächlich quantifizieren zu können. Das ist bei der Bekämpfung jeder Form von Terror wenig hilfreich. Rhein darf dieses ernste Thema nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Die Bekämpfung von salafistischer und islamistischer Gewalt eignet sich nicht für Wahlkampf-Show-Veranstaltungen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Es sei richtig und wichtig, dass etwa das Kompetenzzentrum Extremismus effektiv arbeite – allerdings gehöre dies zum Handwerk eines guten Innenministers. „Dafür muss er sich nicht selbst loben“, so Rudolph. Die Forderung nach einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes gehöre ebenfalls zum typischen Wahlkampf-Populismus aus dem konservativen Lager. „Man darf nicht vergessen, dass gewaltbereite Salafisten und Islamisten auch den deutschen Pass haben können. Mit einem strengeren Aufenthaltsgesetz ist da nicht geholfen“, so Rudolph.