Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf Grund eines Gastbeitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) zum bevorstehenden NSU-Prozess aufgefordert, erst einmal seine hessischen Behörden auf Draht zu bringen, bevor er über das Versagen der Bundesbehörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen lamentiere. „In Hessen und auch auf Bundesebene produziert Herr Hahn wegen des vollkommenen Versagens der hessischen Justiz bei der Aufdeckung eines Nazi-Netzwerks in hessischen Gefängnissen eine negative Schlagzeile nach der anderen. Das Netzwerk hatte sogar versucht, mit der mutmaßlichen rechtsradikalen NSU-Terroristin Zschäpe Kontakt aufzunehmen. Nun startet er den Versuch, sich auf Bundesebene zum Richter über den NSU-Prozess zu machen. Das ist an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten. Hahn muss erst mal vor seiner eigenen Tür kehren“, sagte Rudolph.

„Wir hoffen sehr, dass Hahn seinen Kommentar zum Fall NSU, der auf das Versagen der Sicherheitsbehörden verweist nicht als Ablenkungsmanöver seiner eigenen Versäumnisse und Reinwaschung von den eigenen Fehlern instrumentalisieren will. Der Fall der NSU-Morde und die beim Versuch der Aufklärung zu Tage getretenen Pannen sind ein Sinnbild für das Versagen des Rechtsstaates und dürfen von Herrn Hahn nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden“, sagte Rudolph.