Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Weigerung der FDP-Bundesminister scharf kritisiert, einen für Mittwoch im Bundeskabinett geplanten NPD-Verbotsantrag, ablehnen zu wollen. „Diese Haltung der FDP-Minister ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten. Wer wie der FDP-Vizekanzler argumentiert, der hat nicht verstanden, warum das Grundgesetz die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien ausdrücklich vorsieht. Die FDP befindet sich auf dem politischen Irrweg und unterstreicht wieder einmal, wie überflüssig sie ist“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker bedauere sehr, dass es nach den akribischen Vorarbeiten der Innenminister der Länder und des Beschlusses des Bundesrates, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, nicht gelungen sei, dass auch die Bundesregierung sich für ein solches Verbot einsetze.

„Die Ankündigungen von Herrn Rösler machen die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Frau Merkel drückt sich wieder einmal um eine klare Entscheidung und um ein eindeutiges Bekenntnis zu dem im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Instrument zur Bekämpfung einer verfassungswidrigen Partei“, so Rudolph.