Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Fraktionen von CDU und FDP aufgefordert, ihren rein wahlkampftaktisch motivierten Populismus zum Länderfinanzausgleich endlich einzustellen und die für Hessen hochriskante Klage zu überdenken. „Schwarzgelb kann mit dieser Klage Hessen massiv schaden. Die Schuldenkönige von CDU und FDP nehmen das Risiko in Kauf, dass unser Land am Ende mit fast 500 Millionen Euro deutlich mehr in die Kassen einzahlen muss, als bisher. Damit würden die Kosten des Länderfinanzausgleichs für Hessen um fast 40 Prozent steigen. Zudem schürt sie Zwist mit den Ländern, mit denen sich Hessen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes wieder an einen Tisch setzen muss. Die SPD für ihre überlegte, vorausschauende und geplante Haltung beim Länderfinanzausgleich zu diskreditieren, ist einfach nur stillos und passt in die Schmutzkampagne der Herren Bouffier, Wagner und Co. Die SPD setzt sich für die Belange der Menschen in Hessen ein und opfert wichtige solidarische Ausgleichsmechanismen nicht dem bloßen Machterhalt. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist richtig und wichtig – eine Klage aber der vollkommen falsche Weg“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik habe Schwarzgelb die Verschuldung des Landes seit 1999 verdoppelt und die Kommunen an den Rand des Abgrundes getrieben, um sie jetzt unter einen Rettungsschirm zu zwingen. „Verantwortungsvolles Handeln für ein so schönes und wirtschaftsstarkes Bundesland wie Hessen sieht anders aus. Hessen braucht den Wechsel – so schnell wie möglich“, so Rudolph.