Günter Rudolph (SPD): Florian Rentsch streitet weiter für Armutslöhne – immer mehr Streit zwischen CDU und FDP

Das heutige dpa-Gespräch von Wirtschaftsminister Florian Rentsch FDP), in dem er erneut Mindestlöhnen eine Absage erteilt hat und sich kritisch zur fehlenden Wirtschaftskompetenz der CDU äußert, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion am Samstag in Wiesbaden wie folgt kommentiert: „Die FDP kämpft weiter für Armutslöhne, von denen auch Menschen, die jeden Tag in Vollzeit arbeiten gehen, ihre Familien nicht ernähren können. Die Botschaft ist klar: Mindestlöhne gibt es nur mit einer SPD-geführten Regierung, im Bund und in Hessen.

Berechtigt ist die Kritik an der fehlenden Wirtschaftskompetenz der CDU. Ministerpräsident Bouffier kann damit nicht dienen. Das gilt allerdings auch für die FDP und ihren „Wirtschafts“-Minister. Hier gilt die alte Volksweisheit: Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.

Das dpa-Gespräch von Minister Rentsch macht vor allem eines deutlich: Es gibt immer mehr Streit zwischen CDU und FDP. Die gescheiterte Leihstimmenkampagne in Niedersachsen führt offensichtlich zu weiterer Entfremdung im rechten Lager.“