Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich angesichts der Berichterstattung von FAZ und Darmstädter Echo über die Besetzung der Stelle des Rechnungshof-Vizepräsidenten „außerordentlich verwundert“ gezeigt. „Seit wann verkündet denn bitte die Pressestelle der FDP-Landtagsfraktion Personalien im Landesrechnungshof? Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich ist der Landesrechnungshof eine unabhängige Behörde, seine Mitglieder legen größten Wert auf richterliche Unabhängigkeit. Es muss verhindert werden, dass nun versucht wird, diese Unabhängigkeit durch parteipolitische Einflussnahme zu gefährden. Der Ruf des Landesrechnungshof steht auf dem Spiel“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Rudolph kritisierte erneut das Verfahren, mit dem FDP-Abgeordnete Alexander Noll nun die Voraussetzungen für die Stelle verschafft werden sollen. „Mit Tricks und Kniffen soll Noll jetzt noch schnell die Befähigung zum höheren Dienst erhalten. Das wird aber der herausragenden Position eines Vizepräsidenten einer unabhängigen Behörde nicht gerecht. Noll nun über berufliche Verschiebebahnhöfe direkt in die Hausspitze des Rechnungshofes zu befördern, stinkt zum Himmel“, so der SPD-Politiker.

Rudolph verwies auch auf die „wundersame zeitliche Parallelität“ zur Nominierung von Landtagskandidaten und Listendiskussionen. „Warum wird wohl derzeit schon eine Position blockiert, deren Neubesetzung erst im kommenden Sommer ansteht? Die FDP will ihre Schäfchen ins Trockene bringen aus Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis in Hessen, dass sie sogar aus dem Landtag katapultieren könnte. Die Aktion „Rette sich wer kann“ ist voll angelaufen.“