Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag an die Hessische Landesregierung gestellt und sie aufgefordert, sowohl im Rechts- und Integrationsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu dem Verfahren, wegen des Verdachtes der Untreue gegen den Bürgermeister der Stadt Homberg/Efze, Martin Wagner (CDU), Stellung zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet: „Bürgermeister Wagner hätte Geld aus dem Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ zweckwidrig eingesetzt, um einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins zu beschäftigen.“

Das Landgericht Kassel hat das Hauptverfahren hierzu nicht eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat jedoch sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Frankfurt eingeleitet, da sie nach wie vor die Auffassung vertritt, dass eine Vermögensgefährdung vorliege und der Stadt Homberg/Efze ein finanzieller Schaden in Höhe von 40.000 Euro entstanden sei.

Die SPD-Fraktion möchte auch wissen, warum das für die Fördermittel zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Rückzahlung der Fördergelder nicht verlangt habe. Es kann nicht sein, dass ein „Schwarze Peter-Spiel“ zwischen dem Landgericht und dem Hessischen Ministerium stattfindet, dass man jeweils auf die Entscheidung der anderen Behörde wartet.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Wirtschaftsministerium unabhängig von dem Ausgang eines Strafverfahrens prüft, ob Fördermittel sachgerecht und dem Förderzeck entsprechend ausgegeben und verwendet wurden.

Im Übrigen zeigen sich die Abgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller nach wie vor verwundert darüber, dass das gesamte Verfahren über 2 Jahre dauert. Dies ist auch gegenüber dem Beschuldigten nicht zumutbar, aber insgesamt ist eine solche Verfahrensdauer auch nicht akzeptabel, da der Sachverhalt den es zu klären gibt, nicht so komplex sein kann. Die Landesregierung ist nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages verpflichtet, innerhalb von 6 Wochen den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu beantworten. Hiervon erhofft sich die Fraktion weitere Auskünfte.