Günter Rudolph (SPD): Bouffier und Hahn nehmen Nachhilfestunde in Sachen Europa

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Hoffnung geäußert, dass der morgige Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in der Hessischen Staatskanzlei dem europapolitischen Murks der hessischen Landesregierung endlich ein Ende setzt. „Die stümperhaften Äußerungen, insbesondere des offenbar fachfremden hiesigen Europaministers Hahn aber auch von Ministerpräsident Bouffier sind nur schwer erträglich. Vielleicht hilft ja eine Nachhilfestunde beim Spezialisten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„Bleibt nur zu hoffen, dass Bouffier und Hahn die Gelegenheit beim Schopfe packen und diese Nachhilfestunde des Kommissionspräsidenten nutzen, um ihren Horizont in europapolitischen Fragen zu erweitern. Das würde uns sicherlich manche plumpe, populistische Europadebatte im Parlament ersparen und wir könnten uns auf Sachpolitik konzentrieren “, so Rudolph.

„Europapolitik war und ist schon immer mehr als ein bloßer Wettbewerb, wer das meiste Geld aus Brüssel herausholen kann. Gerade die aktuelle Diskussion um die Eurokrise und deren Bewältigung hat doch mehr als deutlich gezeigt, dass die Lösung globaler Probleme in Zukunft nicht mehr von einzelnen Nationalstaaten gelöst werden können, sondern nur durch ein integrierteres und solidarischeres Europa“, sagte Rudolph.