
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der erneuten Flucht dreier Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Hadamar die Sicherheit des dortigen Maßregelvollzugs in Frage gestellt. Bereits im Januar ist es einem Häftling gelungen, das Oberlicht in seinem Zimmer aufzubrechen und über Dach und Außenfassade zu entkommen. Glücklicherweise konnte er gefasst werden. Der Mann galt als sehr gefährlich. Die jetzige Flucht von gleich drei Insassen lässt doch ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob die Einrichtung den notwendigen Ansprüchen gerecht wird. Insbesondere, weil die Häftlinge auch dieses Mal über die Außenfassade entkommen konnten, gilt es dringend zu prüfen, ob die baulichen Voraussetzungen angepasst werden müssen. Es scheint, als gebe es Sicherheitslücken im System. Wir wollen wissen, worauf diese zurückzuführen sind. Es wäre an der Zeit, dass sich der zuständige hessische Sozialminister zu der Angelegenheit äußert, forderte Rudolph.
Es ist auch zu fragen, ob genug und entsprechend ausgebildetes Sicherheitspersonal vor Ort war. Dies muss auch in den Nachtstunden gewährleistet sein, sagte Rudolph. Dies müsse der Hessische Sozialminister als Fachaufsicht überprüfen. Wir hoffen sehr, dass er dies bald tut und die Öffentlichkeit entsprechend informiert, ohne dass wir parlamentarische Schritte einleiten müssen, so Rudolph. Im Übrigen hoffe er, dass es der hessischen Polizei bald gelinge, die flüchtigen Straftäter wieder hinter Gitter zu bringen.
Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter untergebracht, wenn sie schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sind. Auch schuldfähige suchtkranke Straftäter können zeitweise untergebracht werden, um etwa einen Drogenentzug durchzuführen.