Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Bitte des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, als konsequente Entscheidung bezeichnet, die Respekt verdiene. „Heinz Fromm war stets ein entschiedener Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Er übernimmt mit seinem Entschluss Verantwortung für die eklatanten Fehler bei den Abläufen in der Verfassungsschutzbehörde im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Morden“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Die politisch Verantwortlichen in Hessen – allen voran der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier – sollten sich hieran ein Beispiel nehmen. „Wie die Vernehmungen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss am letzten Donnerstag in Berlin gezeigt haben, hat der Hessische Verfassungsschutz jegliche Kooperation mit den Ermittlungsbehörden in Zusammenhang mit der Kasseler Mordtat offensichtlich abgelehnt. Der damalige Innenminister Bouffier hat die Aussagegenehmigung für den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht erteilt. Dieses Verhalten muss aufgeklärt werden. Zu Recht muss deshalb Bouffier mit einer Vorladung zum Untersuchungsausschuss nach Berlin rechnen. Auch die Übersendung der Akten aus Wiesbaden nach Berlin wurde augenscheinlich hinausgezögert, damit die Zeugenvernehmung des früheren Verfassungsschutzchefs nicht rechtzeitig stattfinden konnte“, sagte Rudolph.

Es gebe offenbar einige Anhaltspunkte, dass hessische Behörden unter der Verantwortung des damaligen Innenministers Bouffier hinsichtlich möglicher rechtsextremistischer Hinweise nicht konsequent ermittelt hätten. „Die politische Verantwortung hierfür trägt Herr Bouffier“, so Rudolph.