Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Bericht des hr-Fernsehens zu neuen Akten im Untersuchungsausschuss Polizeichef als „ungeheuerlich“ bezeichnet. „Es ist schon empörend, dass uns wichtige Unterlagen erst zu einem solch späten Zeitpunkt vorgelegt werden. Wieder einmal informiert das Innenministerium nur scheibchenweise und auf intensive Nachfrage der Opposition. Wir werden nicht locker lassen, bis wir herausgefunden haben, welche Rolle Bouffier und Rhein in der Polizeichefaffäre gespielt haben“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Wenn es tatsächlich stimme, dass der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Nachfolger Rhein lange vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom grob rechtswidrig Handeln des Ministeriums bei der Einstellung des Chefs der Bereitschaftspolizei Langecker gewusst hätten, dann sei das nicht mehr hinnehmbar. „Offenbar können Bouffier und seine Landesregierung nur eines in Perfektion: tricksen, täuschen, tarnen. Schließlich haben beide im Untersuchungsausschuss ausgesagt, sich an Hinweise auf Rechtsverstößen nicht erinnern zu können. Nun gibt es Hinweise, die eine andere Geschichte erzählen“, sagte Rudolph.

Er kündigte an, die SPD werde weitere Beweisanträge stellen. „Es muss endlich Licht in das Dunkel um die fragwürdige Stellenbesetzung in der Chefetage der Bereitschaftspolizei gebracht werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, bestätigen sich unsere lang gehegten Vermutungen, dass die Hausspitze mehr wusste, als im Untersuchungsausschuss berichtet. Weder Bouffier noch sein Nachfolger Rhein waren an einer Aufklärung offensichtlich interessiert.“