Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition von sich aus eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für kommenden Donnerstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einberufen hat. „Das ist natürlich ein Stück Flucht nach vorn, nachdem die Landesregierung aufgrund der mündlichen Verhandlung mit einem Debakel rechnen muss. Aber es ist richtig und notwendig, wenn Wirtschaftsminister Posch einen Tag nach Leipzig dem Parlament erklärt, wie die Landesregierung mit dem Urteil umgehen will. Wir erwarten klare und eindeutige Aussagen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass Posch persönlich schon 2008 eine Planergänzungsverfahren zur Durchsetzung des Nachtflugverbots abgelehnt und sich äußerst herablassend zu entsprechenden Forderungen der SPD geäußert habe. „Wir sind gespannt, welche Position Herr Posch dazu ab kommende Woche einnehmen wird.“

Gespannt erwarte die Öffentlichkeit auch, welche Erklärung der Wirtschaftsminister für das Auftreten des hessischen Prozessvertreters in Leipzig liefere. „Der Anwalt des Landes hat mit aller Kraft gegen das Nachtflugverbot gekämpft. Diese Position muss sich Herr Posch als Auftraggeber zurechnen lassen.“