Das Nichtstun von Boris Rhein als Innenminister beschert der Stadt Frankfurt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph einmal mehr Probleme. „Boris Rhein ist es zu verdanken, dass die Frankfurter Spielhallen jetzt fast rund um die Uhr öffnen dürfen, denn er hat es versäumt, rechtzeitig ein Spielhallengesetz auf den Weg zu bringen. Monatelang mussten wir auf seinen Entwurf warten – und der von der Stadt Frankfurt gewählte Ausweg aus dem Nichtstun des Ministers, nämlich eine eigene Spielhallen-Regelung zu treffen, ist jetzt vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt worden“, kritisierte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Der vom Innenminister inzwischen nach monatelangem Mahnen der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf bleibe allerdings ohnehin hinter der gescheiterten Frankfurter Regelung zurück. „In Frankfurt war eine Schließzeit von acht Stunden vorgesehen, der Gesetzentwurf von Boris Rhein sieht nur sechs Stunden vor. Und er bleibt nicht nur in dieser Frage weit hinter den Anforderungen zurück“, sagte Rudolph weiter.

Er erinnerte daran, dass die Zuständigkeit für die Reglementierung der Spielhallen bereits 2006 auf das Land übergegangen sei. „Erst nach sechs Jahren hat es die Landesregierung geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen – das zeigt, wie wenig sie sich um das Thema Spielsucht und den damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken kümmert.“