
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner darin bestärkt, seine im Interview auf hr-info bezogene Position, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen, in der Regierungskoalition durchzusetzen. Wir teilen Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor – Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz. Das schließt alle möglichen Wahltermine ab Ende November bis Januar aus", so der SPD-Politiker am Dienstag. Er forderte die Regierungskoalition auf, sich endgültig gegen Advents- und Feriensonntage als Wahltermin auszusprechen. Das ist seit Jahrzehnten ein übliches Verfahren in Hessen. Wir verstehen nicht, warum Justizminister Hahn sich davon auf dem Neujahrsempfang der FDP nun verabschieden will", sagte Rudolph.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten zur Klarstellung auf. Offenbar gibt es bei Schwarz-Gelb gerade einen deutlichen Dissens bezüglich des Termins. Die Staatskanzlei muss dazu Stellung beziehen. Wir gehen davon aus, dass sich der Ministerpräsident hinter seinen Fraktionsvorsitzenden stellt", sagte Rudolph.