Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Verweigerung der Regierungsparteien, den Fall der Twitter-Entgleisung der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. „Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein und seine CDU drücken sich mit Hilfe der FDP vor der Debatte. Ihre Bundestagsabgeordnete hat in einer unverantwortlichen Art und Weise versucht, eine Nähe zwischen der NSDAP und der Sozialdemokratie herzustellen. Rhein und seine CDU müssen sich umgehend von Frau Steinbach distanzieren“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD sei die Partei in Deutschland mit der längsten demokratischen Tradition. „Dass nun eine Frankfurter Abgeordnete der CDU versuche, dies im Tenor rechtsradikaler Argumentation umzuinterpretieren, ist abstoßend und absolut inakzeptabel“, sagte Rudolph. Die heutige Weigerung von Rhein und der hessischen CDU, sich mit dem Thema parlamentarisch auseinanderzusetzen, gebe ein weiteres Mal Anlass dazu zu glauben, dass die CDU auf dem rechten Auge blind sei.

Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten. „Wenn man Frau Steinbachs Logik folgt, ist auch die CSU, die Christlich Soziale Union, eher links verortet“, so Rudolph. Darüber hinaus hatte sie die SPD impliziert der Bildung eines verkappt diktatorischen System und der Gleichschaltung bezichtigt.