Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann, Regine Müller und Günter Rudolph haben in einer Kleinen Anfrage beim Hessischen Justizminister nach der Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) nachgefragt.

Gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) wurde vor über einem Jahr wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, weil er in dem Verdacht steht, För-dergelder, die dem Stadtentwicklungsverein zustehen, missbräuchlich verwendet zu haben, um einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit zu beschäftigen. Anfang 2011 hat die Staatsanwaltschaft deshalb auch Anklage gegen den CDU-Politiker erhoben. Das Landgericht Kassel hat nach über einem Jahr immer noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Herrn Wagner entschieden.

Die SPD-Landtagsabgeordneten wollen deshalb in acht Fragen an den Justizminister wissen, warum bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung des Landgerichtes Kassel über die Zulassung der Klage gefallen ist und wann eine Entscheidung hierüber ansteht.

Nach Auffassung der Abgeordneten muss sich der Sachverhalt innerhalb eines Jahres mehr als klären lassen. Entweder wird die Klage zugelassen und es kommt zum Hauptverfahren, oder das Landgericht lehnt die Erhebung der Klage ab. Es ist auf jeden Fall schwer nachvollziehbar, dass ein solches Verfahren nach über einem Jahr immer noch nicht entschieden wurde. Dies ist für alle Beteiligten kein Zustand, der länger hingenommen werden kann.