Ein „weiteres Jahr der politischen Stagnation auf Seiten der Landesregierung“ bilanziert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Jahresrückblick 2011. „Die Regierung Bouffier hat die die Entdeckung der Langsamkeit zum Prinzip erklärt. Mit Behäbigkeit und fehlender Inspiration wird sie weder der Dynamik unseres Bundeslands noch den Herausforderungen der Zeit gerecht“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Es reicht nicht, wenn ein Ministerpräsident sich auf die Rolle als Moderator beschränkt.“

Die Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen aus diesem Monat hätten der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. „Diese Koalition genießt wenig Vertrauen, die Mehrheit wünscht sich den politischen Wechsel.“

„Zukunftsideen liefert die Opposition und der größte Fortschritt ist leider erreicht, wenn diese von Schwarz-Gelb ansatzweise umgesetzt werden“, sagte Schäfer-Gümbel zum Beispiel mit Blick auf den hessischen Energiegipfel. „Statt beherzte Schritte zur Energiewende zu verabreden, hat Ministerpräsident Bouffier gerade einmal einen
Minimalkonsens herbei moderiert, der den Ansprüchen an eine Energiewende bei weitem nicht gerecht wird.“ Und selbst bei der Umsetzung des Minimalkonsenses trete die Koalition auf die Bremse, wie die Reaktion auf den entsprechenden Gesetzentwurf der SPD zeige. „Mit der Stilllegung von Biblis und den anderen deutschen Altmeilern ist eine wichtige Etappe der Energiewende erreicht worden. Es ist tragisch, dass es dafür der Katastrophe von Fukushima bedurfte. Aber die Energiewende ist mehr als der Ausstieg aus der Atomkraft.“

Das „Prinzip der Langsamkeit“ gehe bei Schwarz-Gelb einher mit „fehlender Weitsicht in zentralen politischen Fragen“. „Nicht nur bei der Energiepolitik hat die Koalition jahrelange Fehleinschätzungen revidieren müssen, sondern auch beim Thema Nachtflugverbot und bei der Börsenfusion.“ Beim Nachtflugverbot gebe es aber bislang nur Lippenbekenntnisse, die im klaren Widerspruch zum tatsächlichen Handeln stünden. „Der
Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Verbot von Nachtflügen das getan, was die Landesregierung verweigert hat. Der Lärmschutz hätte parallel zum
Genehmigungsverfahren und zum Bau der neuen Landebahn angepackt werden müssen.