Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Wirtschaftsminister Posch (FDP) dazu aufgefordert, zu erklären, warum für große Stücke der A 49 (Schwalmstadt Stadtallendorf A5 bei Gemünden) im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes keine Mittel vorgesehen seien. Offenbar hat es das Wirtschaftsministerium nicht geschafft, rechtzeitig die beiden ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse zu erarbeiten. Wir fragen uns langsam, ob das Ministerium von Herrn Posch zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Arbeit schon vollständig eingestellt hat, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Bereits beim Spatenstich für den Teilabschnitt Neuental-Schwalmstadt habe die SPD die beiden Planfeststellungsbeschlüsse angemahnt.
Die SPD begrüße den Weiterbau der A 49. Wir sind froh, dass, nachdem 1999 vollmundig angekündigt wurde, dass sobald die CDU regiere, die Bagger rollen, im März immer hin schon mal der Spaten aktiviert wurde. Allerdings plagt uns nun die Sorge, dass wegen der Nachlässigkeit des Ministers wieder nur Teile fertiggestellt werden können, so Rudolph. Wir wollen keine Autobahn, die im Niemandsland endet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Wirtschaftsminister Posch (FDP) dazu aufgefordert, zu erklären, warum für große Stücke der A 49 (Schwalmstadt Stadtallendorf A5 bei Gemünden) im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes keine Mittel vorgesehen seien. Offenbar hat es das Wirtschaftsministerium nicht geschafft, rechtzeitig die beiden ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse zu erarbeiten. Wir fragen uns langsam, ob das Ministerium von Herrn Posch zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Arbeit schon vollständig eingestellt hat, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Bereits beim Spatenstich für den Teilabschnitt Neuental-Schwalmstadt habe die SPD die beiden Planfeststellungsbeschlüsse angemahnt.
Die SPD begrüße den Weiterbau der A 49. Wir sind froh, dass, nachdem 1999 vollmundig angekündigt wurde, dass sobald die CDU regiere, die Bagger rollen, im März immer hin schon mal der Spaten aktiviert wurde. Allerdings plagt uns nun die Sorge, dass wegen der Nachlässigkeit des Ministers wieder nur Teile fertiggestellt werden können, so Rudolph. Wir wollen keine Autobahn, die im Niemandsland endet.
