Als „im höchsten Maße distanziert“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Verbleib von Kultusministerin Henzler im Kabinett gewertet. „Eine Vertrauenserklärung ist das nicht, sondern bestenfalls eine hinhaltende Beruhigung mit offenem Verfallsdatum“, sagte Rudolph am Mittwoch am Rand der SPD-Fraktionsklausur in Maintal.

Bouffier hatte nach langem Schweigen gestern gesagt: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sie im Amt bleibt.“ „Der Ministerpräsident versteckt sich hinter nichts sagenden Floskeln und schwächt damit die Kultusministerin weiter. Er führt nicht, sondern lässt die Dinge laufen. Das ist im zentralen landespolitischen Aufgabenbereich der Schulpolitik schlicht verantwortungslos“, sagte Rudolph dazu.

„Offensichtlich wartet Herr Bouffier darauf, dass sein Koalitionspartner die Personalie Henzler entscheidet.“ Bemerkenswert sei, dass der FDP-Landesvorsitzende Hahn bislang keine Vertrauenserklärung für Frau Henzler abgegeben habe. „Wo sind Herr Hahn, Herr Rentsch und Herr Blum, wenn es um die wichtigste FDP-Ministerin geht? Auch beredtes Schweigen kommt einer Misstrauenserklärung gleich.“