Als „nur noch peinlich" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Weigerung der Landesregierung, die durchgeführten Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Bereits am 4. Juli 2011 hatte Rudolph mit der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/4220, die Landesregierung um Auskünfte zu den von ihr durchgeführten Meinungsumfragen für die Jahre 2005 bis 2011 gebeten.

„Bis zum heutigen Tage ist die Landesregierung nicht in der Lage oder willens, diese Anfrage zu beantworten, sondern bittet permanent um Verlängerung. Offensichtlich hat die Landesregierung einiges zu verbergen und will das möglichst weit hinauszögern", sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Landesregierung müsse nun endlich darlegen, bei welchen demoskopischen Instituten Umfragen durchgeführt wurden, wie teuer sie im Einzelnen waren, welche konkreten Fragen gestellt wurden. Darüber hinaus solle sie endlich aufklären, welchen Zweck die Landesregierung mit den Umfragen verfolgt und welche Konsequenz sie aus dem Ergebnis abgeleitet haben.

„Offensichtlich hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung einiges zu verbergen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Die SPD erwartet zügige Auskunft von der Landesregierung und behält sich weitere Schritte vor", so Rudolph.

Als albern müsse vor diesem Hintergrund auch die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Bellino bezeichnet werden. Bellino hat die Fragen aus der SPD-Anfrage übernommen und möchte wissen, welche Meinungsumfragen die Landesregierung im Zeitraum von 1991 bis 1999 durchgeführt hat.