Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Landtagsdebatte Schwarz-Gelb im Bund, wie auch in Hessen als in wichtigen zentralen politischen Fragen heillos zerstritten bezeichnet. In Wiesbaden gebe es dafür eine Reihe von Beispielen. Das geräuschlose Arbeiten, für das sich CDU und FDP immer gerne selbst lobt, findet ziemlich lautstark statt, so Rudolph.
In der Regierungserklärung von Integrationsminister Hahn zur Integrationspolitik in Hessen ist deutlich geworden, dass die Koalition in der Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts keine gemeinsame Linie mehr hätte, sagte der SPD-Politiker. Während man Herrn Hahn und der FDP noch abnehme, den Islamunterricht zu befürworten, würden sie von den CDU-Hardlinern Wagner und Irmer ausgegrenzt. Dabei scheuten sich diese CDU-Vertreter nicht, sogar die Verabredungen in den Koalitionsvereinbarungen zu diesem Thema zu brechen. Hessen hat eine andere, eine bessere Integrationspolitik verdient, so Rudolph.
Auch in der Bildungspolitik seien CDU und FDP deutlich entzweit. Insbesondere der bildungspolitische Sprecher der CDU, Herr Irmer, versuche bei jeder passenden Gelegenheit Kultusministerin Henzler ein Bein zu stellen. Mal geht es um die Struktur der Staatlichen Schulämter, mal um die Frage um die Existenz der Hauptschule in Hessen. Auch zur Streichung von 1000 Referendarstellen gibt es in dieser Koalition völlig unterschiedliche Meinungen, so Rudolph.
Bei der Realisierung der Energiewende, dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigten sich große Unterschiede von CDU und FDP. Während Umweltministerin Puttrich die Stadtwerke als unverzichtbare Partner bei der Energiewende bezeichnet und den Wettbewerbsvorteil der Städte und Gemeinden in ihrer lokalen Präsenz sieht, lehnt die FDP aus verbohrten ideologischen Gründen eine Stärkung der kommunalen Möglichkeiten bei der Umsetzung der Erneuerbaren Energie ab, so Rudolph. Keine Einigkeit gebe es auch über die Festlegung des Anteils der Landesfläche von mindestens zwei Prozent als Windvorrangfläche.
In der Innenpolitik habe die CDU gemeinsam mit SPD und den Grünen großes Interesse an der Verabschiedung eines Glücksspielstaatsvertrages, die FDP wolle am liebsten diesen Markt für private Anbieter öffnen. Hier gilt der alte FDP-Grundsatz: Gewinnmaximierung von einigen wenigen Privaten gilt vor Allgemeininteresse, so Rudolph. Aber auch in den Fragen der Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, bei der Sicherungsverwahrung und der Vorratsdatenspeicherung könnten sich CDU und FDP nicht einigen. Darüber hinaus liege das von Innenminister Rhein seit März 2011 groß angekündigte Spielhallengesetz bis zum heutigen Tag nicht vor. Auch hier bremst offensichtlich die FDP, weil die Automatenlobby erhebliche Einbußen fürchtet, sagte der SPD-Politiker.
Wer wie die FDP reihenweise Wahlen verliert, in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent dahindümpelt, der schlägt dann auch wie ein wild gewordener Boxer um sich. Zur schlechten Politik kommt dann auch noch ein schlechter Stil, sagte Rudolph und wies auf die Aussage des Frankfurter FDP-Chefs Dirk Pfeil hin, der in der vergangenen Woche die Wähler als meinungslos und sprachlos bezeichnete und für den mangelnden Willen kritisiert hatte sich ein wenig schlauer zu machen. Vielleicht ist die Antwort auch ganz einfach: Die Wähler sind viel schlauer und bereuen es eben, einmal einen grandiosen Fehler gemacht zu haben und bei den letzten Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen FDP gewählt zu haben, so Rudolph. Mit einem einzigen Programmpunkt mehr Netto von Brutto kann man eben ein Land nicht verantwortungsvoll regieren und Verantwortung übernehmen. Deshalb bekomme die FDP bei anstehenden Wahlen konsequenterweise auch die Quittung.
Von dieser nun auch noch zerstrittenen Landesregierung wird Hessen unter Wert regiert. Dieser Spuk muss ein Ende haben, so Rudolph.
