Als „weitere Eskalation“ im Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Drohung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut heutiger Ausgabe der Frankfurter Rundschau, den bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterricht infrage zu stellen, wenn es nicht gelinge, den islamischen Religionsunterricht einzuführen. „Die Koalition darf ihren internen Streit nicht auf dem Rücken der christlichen Kirchen austragen. Der Versuch, christlichen und islamischen Religionsunterricht gegeneinander auszuspielen, ist eines Integrationsministers unwürdig“, mahnte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

Rudolph verwies auf die Hessische Verfassung, die den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsehe. „Der Justizminister stellt faktisch die Verfassung aus parteitaktischen Überlegungen infrage – das ist auch nicht mit der FDP-Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit zu rechtfertigen.“

Inhaltlich teile die SPD-Fraktion die Position der FDP zum islamischen Religionsunterricht. „Aber die FDP muss diese Position endlich in der Koalition durchsetzen, ohne Drohkulissen für die christliche Schüler und ihre Eltern aufzubauen.“ Im Übrigen liege es im ureigenen Verantwortungsbereich der hessischen Kultusministerin Henzler (FDP), endlich die Vorgabe aus dem eigenen Koalitionsvertrag zu realisieren.