Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Hessen als „erbärmlich“ bezeichnet. „Für geräuschloses Arbeiten, wie CDU und FDP ihre Zusammenarbeit ja gerne charakterisieren, widersprechen sich die Parteioberen nun aber ziemlich lautstark“, sagte Rudolph. „In der Bildungspolitik, aber auch in anderen Bereichen, herrscht offenbar richtig Zoff.“ Der Schulbereich eigne sich aber keinesfalls für Parteischarmützel.

Dass Irmer, schulpolitischer Sprecher der CDU, der Kultusministerin Henzler in der Frankfurter Neuen Presse nun eine weiteres Mal einen falschen Kurs in der Bildungspolitik vorwirft, zeige, wie tief die Gräben zwischen CDU und FDP mittlerweile seien. Dabei beschränke sich Irmer nun nicht mehr nur auf die Streichung der 1000 Referendarsstellen, sondern kritisiere auch die Kürzung der Ausbilderstellen. „Auch Irmers Bestätigung Christean Wagners bei der Absage an den islamischen Religionsunterricht für diese Legislaturperiode ist ein Zeichen dafür, wie zerrüttet das Bündnis ist“, so Rudolph. Damit stelle er erneut den Koalitionsvertrag in Frage.

„Auch wenn unsere Vorstellungen in der Bildungspolitik mit denen von Herrn Irmer schwer vereinbar sind, so haben wir die Kürzung der Referendars-, wie auch der Ausbilderstellen von Anfang an kritisiert“, so Rudolph. Dies sende ein völlig falsches Signal.