Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich von weiteren zusätzlichen Belastungen der hessischen Beamten abzulassen. „Die Schwarz-Gelben nehmen bei den Beamten, was sie kriegen können. Morgen verkünden sie voraussichtlich eine dubiose und Beamten benachteiligende Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifverträge. Im Entwurf zur Beihilfe-Verordnung fordern sie ein weiteres Sonderopfer. Dort streichen sie die Beihilfen im Gesundheitsbereich massiv zusammen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

„Dies zeigt einmal mehr die beamtenfeindliche Gesinnung dieser Landesregierung. Bouffier wird auch in diesem Punkt wortbrüchig“, so der SPD-Politiker. 2003 habe er als Innenminister noch versprochen, im Gegenzug zur Arbeitszeiterhöhung auf 42 Stunde die Gesundheitsversorgung nicht anzurühren. An dieses, wie an so viele Versprechen, könne er sich heute nicht mehr erinnern.

Deshalb habe die SPD den Entwurf der Beihilfeverordnung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in dieser Woche setzen lassen. „Mit der Diskussion von Sonderopfern für Beamte muss endlich Schluss sein!“