Beamtenbesoldung

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat den heute vorgestellten Änderungsantrag der Regierungskoalitionen zur Beamtenbesoldung als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Nach wie vor verlangt Schwarz-Gelb den Beamten ein gravierendes Sonderopfer ab. Das Land darf sich nicht auf dem Rücken seiner Beamteten sanieren“, so der SPD-Politiker. Weiterhin werde die Tariferhöhung um sechs Monate verschleppt weitergegeben. Darüber hinaus stehe die Einmalzahlung von 360 Euro allen Beamten zu, nicht nur einer Teilgruppe.

Als „schlicht dreist“ nannte er die getroffene Behauptung Christean Wagners, dass die Landesregierung die Beihilfen für Beamten nicht kürzen wolle. „Der Entwurf einer neuen Beihilfeverordung befindet sich in der Regierungsanhörung. Er sieht vor, dass Beamte künftig deutlich schlechter gestellt werden sollen. Damit begeht die Regierung Wortbruch. Das versucht sie jetzt mit durchsichtigen Behauptungen zu verschleiern“, sagte Rudolph. Volker Bouffier hatte in 2003 versprochen, die Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten nicht anzurühren. Rudolph wertete die Aussage allerdings als Einlenken: „Wir warten darauf, dass der Innenminister den Verordnungsentwurf jetzt einkassiert.“