Die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Verschleppung der Einkommensverbesserungen bei Beamtinnen und Beamten zeigt in einem weiteren Bereich der Landespolitik, wie groß der Widerstand in der Bevölkerung inzwischen gegenüber dem Vorgehen der Landesregierung und bei den tragenden Fraktionen geworden ist, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.
Von den Anzuhörenden sei der Landtagsmehrheit von CDU und FDP sehr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben worden, dass deren Vorgehen die Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten, Richter und Staatsanwälten fortsetze. Dieser Wortbruch der Landesregierung, der sich seit 2004 mit der Beibehaltung der 42-Stunden-Woche täglich auswirke, führe nun durch die verzögerte Umsetzung des Tarifergebnisses auch noch zu finanziellen Einbußen gegenüber dem Tarifbereich, sagte Rudolph.
Dies sei eine weitere deutliche Missachtung der Einsatzbereitschaft, der Beamtinnen und Beamten bei Polizei, Feuerwehr und der Verwaltung sowie der Richterschaft und der Staatsanwälte. Deshalb fordere die SPD die Landtagsmehrheit auf, endlich das Tarifergebnis vollständig 1:1 und zeitnah auch auf die betroffenen Bediensteten zu übertragen, so Rudolph am Ende der Landtagsanhörung.
