„Es ist nicht hinnehmbar, dass die grüne Ministerin immer noch abwiegelt und bei konkreten Vorschlägen zur Unterstützung der Landwirte rechtliche Bedenken vorschiebt“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph. „In meinem Wahlkreis hat in diesen…
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut. CDU und Grüne wollen dagegen noch nicht einmal über den Gesetzentwurf diskutieren.
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Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, soll für die Sozialdemokraten das…
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…
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Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet,…
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Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
Die SPD Schwalm-Eder ist mein Unterbezirk. Für den Schwalm-Eder-Kreis im wunderschönen Nordhessen engagiere ich mich schon seit 1977.
