Günter Rudolph (SPD): Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.
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Botschaft der Woche
Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Meldungen
Günter Rudolph (SPD): Dreist, dreister, Boris Rhein
Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…
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Günter Rudolph: Die Mobilitätswende gibt es nur mit der SPD
Heute wurde der Fahrplanwechsel des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) vorgestellt. Günter Rudolph, im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig, nahm dies zum Anlass um auf die angespannte Lage im öffentlichen Nahverkehr hinzuweisen.
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Günter Rudolph (SPD): Bundesverkehrsministerium muss sofort handeln – A49 muss zügig fertig gestellt werden
Günter Rudolph, der im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig ist, erklärte anlässlich der Berichterstattung in der HNA zur möglichen Verzögerung beim Weiterbau der A49 und der Rüge des Bundesrechnungshofes am Dienstag folgendes: „Die…
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