Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…
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Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtages über den Weiterbau der A 49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur…
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Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat…
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Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…
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Am 28. Oktober 2018 wurde der Hessische Landtag für die 20. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 29 Abgeordnete an.
Die SPD Schwalm-Eder ist mein Unterbezirk. Für den Schwalm-Eder-Kreis im wunderschönen Nordhessen engagiere ich mich schon seit 1977.
