Gibt es damit Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel? Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die…
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Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Anhörung Änderung des Glückspielgesetzes Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig:…
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Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar,…
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Am 28. Oktober 2018 wurde der Hessische Landtag für die 20. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 29 Abgeordnete an.
Die SPD Schwalm-Eder ist mein Unterbezirk. Für den Schwalm-Eder-Kreis im wunderschönen Nordhessen engagiere ich mich schon seit 1977.
