Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt.
Seit Februar 2017 haben wir eine neue Kategorie: die Botschaft der Woche. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, euch Woche für Woche meinen Blick auf bestimmte Themen aufzuzeigen. …
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Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung…
Jetzt weiterlesenDie SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt.
Jetzt weiterlesenDas sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere.
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Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
