Günter Rudolph, der im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig ist, erklärte anlässlich der Berichterstattung in der HNA zur möglichen Verzögerung beim Weiterbau der A49 und der Rüge des Bundesrechnungshofes am Dienstag folgendes: „Die…
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut. CDU und Grüne wollen dagegen noch nicht einmal über den Gesetzentwurf diskutieren.
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Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel,…
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Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…
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In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von…
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Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
Die SPD Schwalm-Eder ist mein Unterbezirk. Für den Schwalm-Eder-Kreis im wunderschönen Nordhessen engagiere ich mich schon seit 1977.
