Meldungen

Ortsvorsteher Altenstadt

Günter Rudolph: Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU,…

Straßenausbaubeiträge

 SPD bleibt bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph…

Glückspielgesetz

Mittel für gemeinnützige Destinatäre müssen deutlich erhöht werden In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Änderung des Hessischen Glückspielgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Erhöhung der Mittel aus den Einnahmen des…