In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung…
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Mit der Botschaft der Woche möchte ich immer mal wieder die Möglichkeit nutzen, euch meinen Blick auf bestimmte Themen darzustellen
Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15…
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Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…
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Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den…
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Am 28. Oktober 2018 wurde der Hessische Landtag für die 20. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 29 Abgeordnete an.
Die SPD Schwalm-Eder ist mein Unterbezirk. Für den Schwalm-Eder-Kreis im wunderschönen Nordhessen engagiere ich mich schon seit 1977.
