Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird.
Seit Februar 2017 haben wir eine neue Kategorie: die Botschaft der Woche. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, euch Woche für Woche meinen Blick auf bestimmte Themen aufzuzeigen. …
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es dürfe keine halben Sachen geben, die wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten.
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Mit einem überzeugenden Votum von über 96 Prozent der Stimmen aller Delegierten wurde Dr. Edgar Franke auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Schwalm-Eder in Melsungen mit 116 Stimmen bei 4 Gegenstimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.
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Melsungen/Schwalm-Eder Der Unterbezirk Schwalm-Eder hat auf seinem Parteitag in Melsungen die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Neben der Verabschiedung einer neuen Satzung, die die erste Stufe der Zukunftswerkstatt, nach nunmehr 18 Monaten, abschließt, wurde auch ein…
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Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
