Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

05. Dezember 2017

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

Demokratie- und Präventionsarbeit

Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht.

Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.

Dazu merkte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an: „Der Kollege Frömmrich firmiert ja als innenpolitischer Sprecher seiner grünen Landtagsfraktion. Genau diese Landtagsfraktion hat zusammen mit der CDU den Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz eingebracht, der jetzt für Verärgerung bei den Projektträgern und deren Mitarbeitern sorgt. Und der innenpolitische Sprecher Frömmrich behauptet ernsthaft, er und seine Fraktion hätten von den Folgen des eigenen Gesetzentwurfes nichts gewusst. Wenn das wahr ist, dann hätten die Grünen also einem Sicherheitsgesetz zugestimmt, das sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Das wäre wenigstens blamabel.
Wahrscheinlicher aber ist es, dass die Grünen sehr wohl wussten, was da im Gesetzentwurf steht. Und dass sie nun öffentlich Nichtwissen behaupten müssen, ehe sie bei der grünen Basis ganz unten durch sind. Das ist nicht mehr blamabel, das ist dreist und heuchlerisch.“

Günter Rudolph

Sitemap