Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Meldung:

17. Juli 2017
Personalie Weyland

Günter Rudolph (SPD): Tarnen, täuschen, tricksen – Wie die Landesregierung OB-Kandidatin Weyland (CDU) absichern will

Die derzeitige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland, tritt im Februar 2018 als Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt an. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, kündigte die CDU-Politikerin auch an, als Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9, derzeitige Grundvergütung 10.255,22 Euro) zurückzutreten. Nun haben Presserecherchen ergeben: Frau Weyland will nicht zurücktreten. Vielmehr soll sie in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden.
Dazu erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Unterschied zwischen einem echten Rücktritt und dem Einstweiligen Ruhestand ist erheblich – vor allem für die hessischen Steuerzahler: Bei der Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand bekommt die CDU-Wahlkämpferin vom Land Hessen ein halbes Jahr lang mindestens 7.300 Euro im Monat als Übergangsgeld. Das macht schon mehr als 44.000 Euro. Danach hat sie Anspruch auf Versorgungszahlungen vom Land: Mindestens 35 Prozent ihrer jetzigen Besoldung, also über 3.500 Euro monatlich – lebenslang!“
Die noch amtierende Finanzstaatssekretärin hat unterdessen angekündigt, ihr Übergangsgeld bis zur Oberbürgermeisterwahl im Februar 2018 für wohltätige Zwecke zu spenden. Dazu sagte Günter Rudolph: „An dieser Stelle hat Frau Weyland wohl gemerkt, dass sie unter Druck kommen wird, und schnell etwas hingeheuchelt. Es ist schlicht unredlich, wenn die Staatssekretärin so tut, als könne sie sich gegen den Geldsegen durch den Einstweiligen Ruhestand gar nicht wehren. Denn natürlich hätte sie einfach um ihre Entlassung bitten können – so wie es jeder andere Beamte auch tun muss, der freiwillig aus dem Landesdienst ausscheiden möchte. Aber dann gibt es natürlich kein Übergangsgeld und vor allem keine lebenslange Versorgung.“
Die CDU-geführte Landesregierung sei offensichtlich entschlossen, die CDU-Kandidatin auf Kosten des Landes abzusichern, sollte sie die OB-Wahl in Frankfurt verlieren. „Das sprengt die Grenzen des politischen Anstandes“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er kündigte zugleich an, die Personalie Weyland im Parlament zu thematisieren: „Wir werden die erste Sitzung des Hauptausschusses im Landtag nutzen, um über die Sache zu diskutieren. Frau Weylands CDU-Parteifreunde in der Landesregierung sind offensichtlich entschlossen, sie auf die denkbar teuerste Weise in den OB-Wahlkampf in Frankfurt zu schicken. Da haben uns einige Leute einiges zu erklären.“

Günter Rudolph

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