Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

09. April 2017

Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

Twitter-Beleidigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

Rudolph sagte dazu am Sonntag: „Das Niveau, das Herr Schäfer mit seinem Tweet an den Tag legt, ist nur schwer zu unterbieten. Die Absage von Matthias Körner ist nachvollziehbar und absolut legitim. Ihm nun Drückebergerei vorzuwerfen zeugt von mangelndem Respekt und ist schlichtweg absurd.

Der hessische Finanzminister wolle sich nun ernsthaft mit einem Politiker an einem Tisch setzen, der die Holocaust-Rede seines Parteikollegen Bernd Höcke verteidigt hat und einer rechtspopulistischen Partei angehört, in der auch antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen ihren Platz haben. „Wir brauchen von Herrn Schäfer sicher keine Belehrung im Umgang mit der AfD. Er sollte sich mal lieber bei seinen hessischen Parteifreunden, dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, erkundigen. Diese Herren haben ja schließlich nichts gegen eine engere Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD.“

Günter Rudolph

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