Volkswagengesetz

SPD Abgeordnete fordern Bouffier zum Handeln auf

In einem Schreiben haben die fünf nordhessischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Günter Rudolph und Brigitte Hofmeyer den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier erneut aufgefordert, sich offensiv für den Erhalt des Volkswagengesetzes einzusetzen. „Mit dem VW Werk Kassel haben wir auch einen hessischen Standort, der mit seinen 15.000 Beschäftigten von einer Änderung des VW-Gesetzes, das die EU-Kommission mit einer offensichtlich erneuten Klage erreichen will, betroffen wäre“, erklären die Abgeordneten.

Diese hatten Bouffier bereits Ende November 2011 um eine Intervention gegen die EU Initiative gebeten. Sein niedersächsischer Kollege Mac Allister habe sich bereits klar für Volkswagen positioniert. „Wir erwarten auch vom hessischen Ministerpräsidenten, dass er sich in der Öffentlichkeit und auf allen politischen Ebenen offensiv für den Erhalt des VW Gesetzes in seiner jetzigen Fassung und sich damit für die Interessen des Standortes einsetzt“, fordern die fünf Landespolitiker.

Gerade in dieser Phase sei es auch wichtig, ein deutliches Signal an die Arbeitnehmer und den Konzern zu geben.