PK Terrorbekämpfung

Günter Rudolph (SPD): Rheins Pressekonferenz entpuppt sich als Wahlkampfspektakel

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Pressekonferenz des Innenministers zur Terrorbekämpfung als „in der Sache nichts Neues“ bezeichnet. „Der Innenminister hat solide Polizeiarbeit präsentiert. Es ist außerordentlich wichtig, dass dies bei der Terrorbekämpfung zum Standard gehört. Aber es ist an sich nicht neu. Seriöser Weise hätte man eine solche Darstellung außerhalb von Wahlkampfzeiten oder an einem anderen Ort, wie etwa Kassel präsentiert. Dies erhärtet den Verdacht, dass der Innenminister mit dem Termin bei der Polizei mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos nur Wahlkampf treibt“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden. Das Thema Terrorbekämpfung, wie auch die Arbeit der Polizei seien zu wichtig, um sie dem bloßen Wahlkampfspektakel preiszugeben.

Rudolph kritisierte Rhein insbesondere dafür, dass er mit kreativen Rechenspielen versuche, die Personalsituation bei der Polizei schön zu reden. „Fakt ist, dass auch unter Herrn Rhein die Zahl der Polizeianwärter noch einmal um 150 auf 400 reduziert wurde“, sagte Rudolph. Noch heute habe die Polizei in Hessen mit den personellen Engpässen zu kämpfen, die von der Landesregierung seit 2004 durch Stellenabbau und zu geringe Einstellungszahlen verursacht worden seien. Durch die Operation „Düstere Zukunft“ seien bereits 1000 Polizeianwärter zu wenig eingestellt worden. Deshalb sei es durchaus kritisch zu bewerten, wenn laut Aussage Rheins den Polizeipräsidien im Rahmen der sogenannten „Offensive 300“ bis zu 80 Stellen entzogen werden sollen. Im Übrigen kritisierte Rudolph, dass mit der Zahl von 300 Polizeibeamten doppeltes Spiel getrieben werde. So seien sie einerseits im September letzten Jahres noch als Verstärkung der Basisdienststellen vorgesehen gewesen und würden nun ein zweites Mal als Kräfte für Spezialeinheiten verplant.

„Herr Rhein inszeniert Politik nur – er gestaltet nicht. Er wird den Mobbingvorwürfe in seinem Ressort nicht Herr, ist selbst an der rechtswidrigen Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei beteiligt und leistet sich eine Dauerfehde mit der bisherigen Präsidentin des Landeskriminalamts. Der Innenminister muss erst mal vor seiner eigenen Haustür fegen, bevor er für seinen Umzug in den Römer wirbt. Die Umzugswagen würde ich an seiner Stelle noch nicht bestellen“, sagte der Sozialdemokrat.