Flughafen Frankfurt

Frankeberger und Decker (SPD): Deregulierung der Bodenverkehrsdienste verhindern

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger haben den breiten fraktionsübergreifenden Konsens darüber, eine weitere Deregulierung bei den Bodenverkehrsdiensten durch eine neue EU-Verordnung zu verhindern, nachdrücklich gelobt.

Decker wies insbesondere darauf hin, dass eine solche Deregulierung zu einer Verschärfung des Wettbewerbs durch Billiganbieter führen würde. Dadurch drohe eine Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frankenberger machte deutlich, dass eine Marktöffnung nicht nur zu Lasten der Bediensteten ginge, sondern auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit am Flughafen.

Im Übrigen würde die gleichzeitig vom zuständigen EU-Kommissar geforderte künftige Trennung zwischen Flughafenbetreiber und Bodendienstleister auch zu erheblichen Reibungsverlusten in den Betriebsabläufen führen. Abschließend äußerten die beiden Abgeordneten die Erwartung, dass der im Plenum deutlich gewordene Konsens in dieser Sache zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen führe.