Brauner Terror

Auch im Innen- und Rechtsauschuss über die Ermittlungen gegen Verfassungsschützer berichten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser hat die strafrechtlichen und polizeilichen Ermittlungen aufgrund der Ermordung des türkischen Internetcafébetreibers Y. in Kassel im Jahr 2006 als „keine geheime Kommandosache“ bezeichnet. „Die Frage, ob bei diesen Ermittlungen Fehler gemacht worden sind, muss daher auch im parlamentarischen Rahmen aufgeklärt werden,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Die verschiedenen Medienberichte, wonach etwa ein Bewegungsprofil vorliege, aus dem hervorgehe, dass dieser Mann sich in sechs Fällen in der Nähe von Tatorten der Mordserie aufgehalten habe, seien außerordentlich bedenklich. Aufgrund dieser Berichterstattung sei insbesondere zu hinterfragen, ob die Parlamentarier damals wie heute umfassend und zutreffend informiert worden seien.

Faeser forderte daher die Landesregierung auf, umgehend im Innenausschuss und im Rechtsausschuss das Parlament über die Ermittlungen umfassend zu informieren und die aufgetretenen Widersprüche aufzuklären.