Lohn-Debatte

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn-Initiative kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die Ankündigung der Bundes-CDU, ihren Widerstand gegen feste Lohnuntergrenzen aufzugeben, hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Endlich scheine auch die CDU die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und zumindest in Teilen bereit zu sein, auf die langjährigen Forderungen der SPD einzuschwenken. Von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD und die Gewerkschaften forderten, sei die CDU jedoch offensichtlich noch weit entfernt. Dies machten die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der CDU/CSU Flügel, sowie die immer noch unverändert harte Haltung der FDP deutlich. „Was auf den ersten Blick wie eine politische Kehrtwende der CDU aussieht, wie wir sie in diesem Jahr schon mehrfach erlebt haben, ist also in Wirklichkeit nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und droht als reines wahltaktisches Manöver zu enden,“ sagte Decker

Entlarvend seien die ersten Reaktionen von CDU-Ministerpräsident Bouffier und FDP- Minister Hahn. „ Nach Atomausstieg und Bildungspolitik stellt sich die hessische CDU nun also auch gegen jede Andeutung einer positiven Entwicklung in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei hat die hessische SPD den Ministerpräsidenten schon mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht nur Arbeitnehmer vor der Ausbeutung schützen würde, sondern der Staat durch die Einführung auch erhebliche Beträge einsparen könne“, so Decker. In diesem Kontext zeige die Aussage des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, dass wenn in manchen Branchen Löhne gezahlt würden, die nicht zum Leben reichten, der Staat die Betroffenen mit sozialen Leistungen unterstützen müsse, dass sich die hessische FDP endgültig von einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit verabschiedet habe.