Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Juni 2017

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Pressemitteilung:

21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

Pressemitteilung:

20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Meldung:

08. Juni 2017
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.
„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

Günter Rudolph

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