Politik
Standpunkte
Als Landtagsabgeordneter ist mir der ständige Kontakt zu den Menschen, Vereinen, Betrieben und Einrichtungen in meinem Wahlkreis wichtig. Gerade angesichts der zahlreichen Gesetze und der Sitzungstage in Wiesbaden, die unseren Alltag beeinflussen, sind die regelmäßige Information und der Austausch mit den Menschen im Wahlkreis eines meiner Hauptanliegen. Vieles ist schon auf dem kleinen Dienstweg zu erreichen, sei es die Vermittlung von Gesprächen, Empfehlungen oder mittels Briefen und Anfragen bei Problemen nachzuhaken.
Soziale Verantwortung
Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein grundlegender Maßstab für unsere Gesellschaft. Dafür, dass sie erreicht wird, tragen alle Verantwortung. Einzelpersonen ebenso wie Organisationen und Unternehmen. Politik muss das Ziel verfolgen Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu begrenzen und Armut zu beseitigen. Ihre Aufgabe ist es, die Schwachen zu schützen und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern zu verteilen. Junge Menschen brauchen Chancen, gute Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ältere Menschen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Ein solidarisches und modernes Miteinander zu schaffen, ist die Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft.
Die Politik der sozialen Kälte, die wir der Landesregierung zu verdanken haben, muss aufhören. Wir im Schwalm-Eder Kreis sind davon besonders betroffen. Die Kürzungen reißen nicht nur bei uns ein Loch in die kommunalen Kassen. Soziale Dienstleistungen müssen weiter ausgebaut werden, aber diese Regierung scheint das nicht zu interessieren.
Die Politik in Hessen muss diesen Zielen und Aufgaben wieder gerecht werden, sie muss wieder mehr soziale Verantwortung übernehmen. Ein Kürzungsprogramm, wie es die Regierung Koch und darauffolgend Bouffier durchgesetzt hat, darf es und wird es mit einer sozialdemokratischen Landesregierung nicht geben. Diese Regierung hat öffentliche Mittel dort gekürzt, wo wir sie am meisten benötigen. An anderer Stelle gibt sie Mittel ohne jegliche Legitimität aus.
Bildung
Ein Punkt der mir sehr am Herzen liegt ist die Bildung, denn nirgendwo ist Geld besser investiert als dort. Studien zeigen, dass sich jeder Euro, der in Bildung investiert wird, um mindestens das Dreifache rentiert und unser Land nur nach vorne bringen kann. Aber wie wollen wir Hessen in Zukunft konkurrenzfähig sein, wenn wir an der Ausbildung unserer Kinder sparen? Die Bildung beginnt bei einer guten Familienpolitik. Familie und Beruf müssen für die Bürgerinnen und Bürger gut vereinbar sein. Dazu zählt eine bessere und bezahlbare Betreuung für Kinder und wohnortnahe Ganztagsangebote. Es müssen mehr Kitaplätze bereit gestellt werden bis hin zur vollkommenen Deckung des Bedarfs, denn der Wert frühkindlicher Bildung für den weiteren Lebensweg ist unbestritten. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Kommunen hierbei völlig im Stich. Auch Schulen werden zu Einsparungen gezwungen, obwohl sie ohnehin schon unter finanzieller Knappheit leiden. Die Investitionen in neues Lehrerpersonal lassen zu wünschen übrig. Das Modell „Unterrichtsgarantie Plus“ der schwarz-gelben Regierung ist gründlich fehlgeschlagen.
Auch nicht hinnehmbar für mich sind im Hinblick auf unsere Zukunft Studiengebühren. Zum Glück konnten Sozialdemokraten den Studiengebühren in Hessen ein Ende bereiten, denn das Studium muss kostenlos sein. Es kann nicht sein, dass ein junger Mensch nach dem Studium auf einem Schuldenberg sitzt, ohne eine Garantie zu haben als Universitätsabsolvent überhaupt eine Arbeitsstelle zu bekommen. Die Landesregierung spart auch bei den öffentlichen Hochschulen unseres Landes, während sie private Elite-Hochschulen, wie die European-Business-School, mit Millionen beschenkt. Und das, obwohl die Zahl der Studienanfänger an öffentlichen Hochschulen gerade in die Höhe schießt. Folge sind nicht nur vollgestopfte Hörsäle, sondern mangelnde materielle Ausstattung der Unis.
Alles in allem muss ein langfristiges Nachhaltigkeitskonzept in Sachen Bildungs- und Hochschulpolitik her, um der Wichtigkeit dieser Aufgabe gerecht zu werden. Doch schwarz-gelb verkennt diese Wichtigkeit und hat kein Konzept.
Förderung des ländlichen Raums
Der ländliche Raum muss weiterhin gefördert werden. Wir brauchen Stadtsanierungen und Dorferneuerungen, damit unsere Gegend weiterhin lebendig bleibt. Hier gilt es eine gute Infrastruktur zu gewährleisten, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Daher ist es auch dringend notwendig den Weiterbau der A49 voranzutreiben. Mindestens genauso wichtig für die Lebendigkeit der Gegend ist es, ländliche Kommunen bei der Aufrechterhaltung beispielsweise von Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen zu unterstützen. Das geht nicht, indem man den Kommunen Mittel kürzt, wie es die Landesregierung tut.
Mindestlohn
Eine gute Landespolitik kommt in erster Linie den Menschen in den Städten und Gemeinden zugute. Daher setzte ich mich für den Mindestlohn ein. Lohndumping wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Selbst die Bundeskanzlerin kommt nach Jahren der Ignoranz zur Einsicht, dass ein flächendeckender Mindestlohn notwednig ist, doch Bouffier verharrt stur in seiner Ablehnung gegenüber fairen Löhnen.
Sicherheit
Die Sicherheit kann nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols gewährleisten. Ich lehne daher eine Verlagerung von Sicherheitsfragen auf private Anbieter oder Hilfspersonal – wie es unter der CDU mit dem freiwilligen Polizeidienst geschehen ist – strikt ab. Wir wollen für die Bürger Hessens gut ausgebildete Polizisten. Trotz Mehrarbeit und Stellenabbau haben unsere Polizisten in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet. Wir brauchen wieder mehr Polizeibeamte mit besserer Ausstattung in Hessen, denn nur sie haben die notwendige Ausbildung.
Energie
Ich setze mich für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Unsere Atomkraftwerke sind völlig veraltet und werden je länger sie am Netz sind, zu einem immer größeren Risiko. Genauso müssen wir das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überkommen, das unserer Umwelt irreparabel schadet und das globale Klima verändert. Unser Ziel muss es sein, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, um die verheerenden, heute schon spürbaren, Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Gerade deswegen ist es unerlässlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird. Hierbei ist es besonders wichtig, dass Kommunen als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien unternehmerisch aktiv werden können. Genau dies blockiert die Landesregierung jedoch, obwohl das für die Dezentralisierung der Energieproduktion sorgen und das Monopol der Energieriesen brechen würde. Hessen hat durch die steinzeitliche Energie- und Umweltpolitik der schwarz-gelben Landesregierungen wertvolle Jahre verloren. Wir als SPD-Fraktion kämpfen dafür, dass hier endlich eine zeitgemäße Politik betrieben wird.
Rechtsextremismus
Ein Thema, dass gerade in diesen Tagen auf schreckliche Art und Weise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wir dürfen die Augen vor Rechtsextremismus nicht verschließen und müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, um unsere demokratische Vielfältigkeit zu schützen. Dazu sind ein NPD-Verbot und eine stärkere Wachsamkeit gegenüber dem rechtsextremen Milieu notwendig. Wir dürfen den Feinden unserer Gesellschaftsordnung nicht die Freiheit einräumen diese zu bekämpfen. Uns allen obliegt die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Deutschland nie wieder von Rechtsextremisten in die Katastrophe geführt wird.
Meistern wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft!
