Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Politik

Standpunkte

+Rede bei Demo gegen Unterfinanzierung der Kommunen
+Demo gegen Unterfinanzierung der Kommunen
+Im Landtag in Aktion

Soziale Verantwortung

Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein grundlegender Maßstab für unsere Gesellschaft. Dafür, dass sie erreicht wird, tragen alle Verantwortung. Einzelpersonen ebenso wie Organisationen und Unternehmen. Politik muss das Ziel verfolgen Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu begrenzen und Armut zu beseitigen. Ihre Aufgabe ist es, die Schwachen zu schützen und zu fördern sowie die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern zu verteilen. Junge Menschen brauchen Chancen, gute Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ältere Menschen haben ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Ein solidarisches und modernes Miteinander zu schaffen, ist die Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft.

Die Politik der sozialen Kälte, die die Landesregierungen, egal ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün, betreiben, muss aufhören. Wir im Schwalm-Eder Kreis sind davon besonders betroffen. Die Kürzungen im Sozialbereich reißen nicht nur bei uns ein Loch in die kommunalen Kassen. Soziale Dienstleistungen müssen wieder ausgebaut werden, aber das ist ausdrücklich nicht Anliegen der Regierung aus CDU und Grünen.

Die Politik in Hessen muss diesen Zielen und Aufgaben wieder gerecht werden, sie muss wieder mehr soziale Verantwortung übernehmen. Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre ist es, aus der Opposition heraus zu verhindern, dass die neue schwarz-grüne Regierung die unsoziale Politik der vorherigen Regierung fortsetzt. 

 

 

Bildung

Ein Punkt der mir sehr am Herzen liegt ist die Bildung, denn nirgendwo ist Geld besser investiert als dort. Bildung kann unser Land nur nach vorne bringen. Aber wie wollen wir Hessen in Zukunft konkurrenzfähig sein, wenn wir an der Ausbildung unserer Kinder sparen? Die Bildung beginnt bei einer guten Familienpolitik. Familie und Beruf müssen für die Bürgerinnen und Bürger gut vereinbar sein. Dazu zählt eine bessere und bezahlbare Betreuung für Kinder und wohnortnahe Ganztagsangebote. Es müssen mehr Kitaplätze bereitgestellt werden bis hin zur vollkommenen Deckung des Bedarfs, denn der Wert frühkindlicher Bildung für den weiteren Lebensweg ist unbestritten. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kommunen hierbei völlig im Stich gelassen. Man kann nur hoffen, dass Schwarz-Grün hier mehr macht. Solange jedoch das Kinderförderungs-Gesetz (KiföG) bestand hat, wollen wir uns darauf nicht verlassen und werden weiter für eine Abschaffung dieses unsinnigen Gesetzes eintreten.

In Sachen Schulbildung brauchen wir eine Rückkehr zu G9. Nachdem das Experiment G8 der schwarz-gelben Landesregierung kläglich gescheitert ist und nur Schaden und Unsicherheit gebracht hat, setzt Schwarz-Grün auf die sogenannte „Wahlfreiheit“ zwischen G8 und G9. Wie viel Wahlfreiheit sich dahinter verbirgt ist alles andere als sicher, denn noch können viele 5. und 6. Klassen gegen ihren Willen nicht zur 9-jährigen Gymnasialzeit zurückkehren. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, nach welchem alle Schulen zu G9 zurückkehren sollen, es jedem Schüler jedoch offen steht die gymnasiale Schulzeit auch in 8 Jahren zu absolvieren. So gestaltet sich wirkliche Wahlfreiheit, sie richtet sich an den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler aus.

 


Förderung des ländlichen Raums

Der ländliche Raum muss weiterhin gefördert werden. Wir brauchen Stadtsanierungen und Dorferneuerungen, damit unsere Gegend weiterhin lebendig bleibt. Hier gilt es eine gute Infrastruktur zu gewährleisten, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Daher ist es auch dringend notwendig den Weiterbau der A49 voranzutreiben. Mindestens genauso wichtig für die Lebendigkeit der Gegend ist es, ländliche Kommunen bei der Aufrechterhaltung beispielsweise von Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen zu unterstützen. Das geht nicht, indem man den Kommunen Mittel kürzt, wie es die Landesregierung bisher getan hat und wohl auch unter Schwarz-Grün weiter tun wird. Auch hier muss die SPD aus der Opposition auf Veränderungen drängen.

 

 

Arbeitsmarkt

Ich setze ich mich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Es muss Schluss sein mit dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit. Deswegen brauchen wir in Hessen ein neues Vergabegesetz, dass es Behörden und Kommunen Hessens verbietet Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die Tarifstandards nicht einhalten. Die „Große Koalition“ auf Bundesebene hat nun auf Druck der SPD dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit den Kampf angesagt und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

 

 

Sicherheit

Die Sicherheit kann nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols gewährleisten. Ich lehne daher eine Verlagerung von Sicherheitsfragen auf private Anbieter oder Hilfspersonal strikt ab. Wir wollen für die Bürger Hessens gut ausgebildete Polizisten. Trotz Mehrarbeit und Stellenabbau haben unsere Polizisten in der Vergangenheit hervorragende  Arbeit geleistet. Wir brauchen wieder mehr Polizeibeamte mit besserer Ausstattung in  Hessen, denn nur sie haben die notwendige Ausbildung. Auch müssen Polizisten, wie der gesamte öffentliche Dienst, angemessen und ausreichend bezahlt werden.

 


Energie

Die Energiewende ist das Großprojekt der kommenden Jahre. Wir müssen wegkommen von den Klimakillern der fossilen Brennstoffe und der Atomkraft. Die Folgen des Klimawandels sind zu verheerend, um die Energiewende in Frage zu stellen oder zu entschleunigen. Hier ist besonders das Land Hessen in der Pflicht. Es muss die Kommunen darin bestärken als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien unternehmerisch aktiv werden zu können. Vor allem die FDP hat verhindert, dass das nicht schon früher geschehen ist, in Sorge darum, dass das Monopol der Energieriesen brechen würde. Hessen hat durch die steinzeitliche Energie- und Umweltpolitik der schwarz-gelben Landesregierungen wertvolle Jahre verloren. Wir als SPD-Fraktion haben hier eine klare Linie: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzen uns für eine Dezentralisierung der Energieversorgung ein.

 

 

Rechtsextremismus

Ein Thema, dass in den letzten Jahren auf schreckliche Art und Weise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wir dürfen die Augen vor Rechtsextremismus nicht verschließen und müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, um unsere demokratische Vielfältigkeit zu schützen. Dazu sind ein NPD-Verbot und eine stärkere Wachsamkeit gegenüber dem rechtsextremen Milieu notwendig. Wir dürfen den Feinden unserer Gesellschaftsordnung nicht die Freiheit einräumen diese zu bekämpfen. Uns allen obliegt die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Deutschland nie wieder von Rechtsextremisten in die Katastrophe geführt wird.

 


Meistern wir gemeinsam die Herausforderungen!


Günter Rudolph

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