Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

28. April 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Personal im Wirtschaftsministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

Pressemitteilung:

26. April 2017
Günter Rudolph (SPD):

Planungsarbeiten für die Sanierung der Landesstraße L 3228 im Bereich der Gemarkung Körle-Empfershausen soll erst im Jahr 2018 beginnen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und auf den sanierungsbedürftigen Zustand der Landesstraße L 3228 im Bereich der Gemarkung Körle-Empfershausen hingewiesen und eine dringende Sanierung für notwendig erachtet.

Pressemitteilung:

20. April 2017

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

Blockupy

Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

Pressemitteilung:

09. April 2017

Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

Twitter-Beleidigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

Meldung:

23. März 2017
Plenar-Eklat

Günter Rudolph (SPD): Innenminister entgleist – Beuth bezweifelt im Parlament die Treue der SPD zum Rechtsstaat

Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Günter Rudolph: Keine weiteren Sonderopfer von hessische Beamtinnen und Beamte

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

09. März 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ist heillos zerstritten - SPD fordert vorübergehenden Abschiebestopp

Abschiebungen nach Afghanistan

Im Innenausschuss wurden heute die Anträge zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan beraten. Die SPD fordert mit ihrem Antrag einen dreimonatigen Abschiebestopp, den die Landesregierung veranlassen könnte.

„In der Diskussion hat sich gezeigt wie heillos zerstritten die schwarz-grüne Koalition in der Thematik Afghanistan ist. Die Grünen winden sich und schieben die Verantwortung auf den Bund. Aber es besteht nun mal die Möglichkeit eines vorübergehenden Abschiebestopps für drei Monate. Wir fragen uns, warum die Grünen diesen Antrag ablehnen, obwohl sie sich außerhalb des Landtags gegen Abschiebungen aussprechen. Die Landesregierung hat einen Ermessensspielraum. Den soll sie nutzen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

06. März 2017

Günter Rudolph: Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen liefert keine Rechtfertigung für Alleingang

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes Hessen kritisiert. Mit Blick auf die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, die heute erreicht wurde, sagte Rudolph:

„Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen nur minimal von dem, was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Die Erfolgsrhetorik des Innenministers kann nicht überdecken, dass der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis steht. Die Tarifeinigung vom heutigen Tage bringt weder den Beschäftigten noch dem Land irgendeine substanzielle Verbesserung gegenüber dem TdL-Abschluss. Und deshalb bleibt die hessische SPD dabei: Hessen muss in die TdL zurückkehren. Das Tarifbündnis der Länder zu verlassen, war ein großer Fehler, geschuldet der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit einer CDU-geführten Landesregierung. Die SPD wird auch diesen Fehler nach der nächsten Landtagswahl korrigieren.“

Pressemitteilung:

02. März 2017

Günter Rudolph: Transparenz in der hessischen Verwaltung weiterhin Fehlanzeige

Transparenz in der Verwaltung

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz in der Verwaltung einen erheblichen Nachholbedarf attestiert. Hessen nimmt bei einem Ranking der Bundesländer den letzten Platz ein, da bislang kein Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetz existiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat diesen Umstand kritisiert und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hinkt beim Thema Transparenz in der Verwaltung weiterhin hinterher. Die SPD hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert endlich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das Transparenz und Informationsfreiheit gewährleistet. Im September 2015 haben wir selbst einen Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Leider hat die schwarz-grüne Koalition unseren Gesetzesentwurf abgelehnt.“

Pressemitteilung:

01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

Meldung:

26. Februar 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir lenkt ab von schwarz-grüner Zerstrittenheit – wie stehen die Grünen zu Abschiebestopp?

Abschiebungen nach Afghanistan

Die Medienberichte, wonach der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir allein vom Bundesaußenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan fordert, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Sonntag wie folgt bewertet:

„Das mediale Manöver von Minster Al-Wazir soll in erster Linie von der Zerstrittenheit der schwarz-grünen Koalition ablenken. Er versucht, sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Unstrittig kann Hessen aus eigener Entscheidung die Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen, wie andere Länder es vorgemacht haben. Diese Regelung dient ausdrücklich dazu, um Zeit für eine neue Lageeinschätzung zu gewinnen. Wenn die Forderung von Al-Wazir also ernst gemeint wäre, müsste die Landesregierung unverzüglich einen Abschiebestopp verhängen. Aber auch nach drei Landtagsdebatten agiert die Landesregierung planlos und sendet unterschiedliche Signale aus. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Abschiebestopp gefordert. Vor allem an die hessischen Grünen richtet sich die Frage, wie sie zu einem Abschiebestopp stehen.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Meldung:

07. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessischer Sonderweg als Sackgasse – SPD-Fraktion fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Öffentlicher Dienst

Pressemeldung, 07. Februar 2017

Meldung:

31. Januar 2017
Gefälligkeiten unter Freunden

Günter Rudolph (SPD): Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

Aktuelle Stunde

Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Beamtenbesoldung in Hessen

Günter Rudolph: Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten."

Meldung:

12. Januar 2017

Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) fordert Lärmschutzmaßnahmen der Hessischen Landesregierung im Bereich der BAB 7 in der Gemarkung Guxhagen

Die BAB 7 ist mit 960 Kilometern nicht nur die längste aller bundesdeutschen Autobahnen, sie ist auch eine stark befahrenste. Dies erleben die Anwohner von Guxhagen Tag täglich. Deshalb müssen Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastungen ergriffen werden. In einer Kleinen Anfrage möchte der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph von der Hessischen Landesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Als eine erste Maßnahme die auch kurzfristig umgesetzt werden kann fordert Rudolph für den Bereich zwischen Guxhagen und dem Autobahndreieck Kassel-Süd die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 100 km/h zu beschränken. Das was in anderen Bundesländern, wie in Bayern an vielen Autobahnen möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein, fordert Rudolph von der Hessischen Landesregierung.

Meldung:

29. Dezember 2016
Gefälligkeiten unter Freunden

Günter Rudolph (SPD): Nutzt die CDU das Innenministerium als Endlager für einen in Ungnade gefallenen Parteifreund?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber verlangt, unter welchen Umständen der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.
Örtliche Medien haben seit März dieses Jahres immer wieder darüber berichtet, dass der langjährige hauptamtliche CDU-Fraktionsgeschäftsführer in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Sven-Uwe Sch., offenbar wegen politischer Unstimmigkeiten innerhalb der Wiesbadener CDU fristlos entlassen worden war. In dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden teilten die Anwälte von Sch. Anfang Dezember mit, dass dieser nach Monaten der Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle als „Reisereferent“ im Hessischen Innenministerium gefunden habe. Die neue Stelle habe Sch. mit Unterstützung und auf Initiative der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, so die Rechtsvertreter der beklagten Wiesbadener CDU-Fraktion. Mit dieser Darstellung wollte die CDU offenbar belegen, dass sie sich um die berufliche Zukunft des im Rathaus nicht mehr gewollten Ex-Geschäftsführers gekümmert und damit die erforderliche Fürsorge gezeigt habe.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2016

Günter Rudolph: Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“

Rudolph wies darauf hin, dass die hessische Polizei mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland bewältigen müsse. „In den warmen Amtsstuben des Innenministeriums weiß offensichtlich niemand, welche Belastung schon die alltägliche Polizeiarbeit mit sich bringt. Wenn die Landesregierung ankündigt, die Wochenarbeitszeit ab Sommer 2017 um eine Stunde zu verkürzen, dann ist das wieder eine typische schwarz-grüne Halbherzigkeit, mit der unsere Beamtinnen und Beamten immer noch eine längere Wochenarbeitszeit haben als die meisten anderen Polizisten in Deutschland. Wenn man Frustration und Zorn bei der Polizei schüren will, dann macht man es genau so, wie es die Landesregierung gerade tut“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Günter Rudolph: Grüne Doppelmoral bei Afghanistan-Abschiebungen – Regierungsfraktionen lehnen Debatte ab

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das Verhalten von Grünen und CDU scharf kritisiert, die eine Debatte bei einem Dringlichen Antrag der SPD zu Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt haben.
Rudolph sagte dazu: „Gestern standen die Grünen bei der Debatte um eine Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan noch stramm an der Seite der CDU, um heute in einer Pressemitteilung den Innenminister ihres eigenen Koalitionspartners heftig zu attackieren."

Meldung:

15. Dezember 2016
Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident Bouffier muss ein klares Wort sprechen – will die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu den jüngsten Äußerungen von hessischen CDU-Mandatsträgern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die CDU scharf angegriffen. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, schließt eine Zusammenarbeit beziehungsweise Koalition mit der AfD nicht aus. Ein Populist will offensichtlich mit anderen Populisten zusammenarbeiten. In seinem sogenannten Hauptstadtbrief behauptet Herr Willsch, dass die ‚Migrationskrise‘ 50 Milliarden Euro kosten würde und stellt absurde Vergleiche an, was man mit dem Geld alles finanzieren könnte. Mit diesem absurden und zynischen Vergleich versucht Herr Willsch eine schäbige Neiddebatte gegen diejenigen anzuzetteln, die unsere Hilfe brauchen. Er spaltet damit die Gesellschaft und betreibt das Geschäft der AfD, das Geschäft der Angstmache. Dafür gibt es sicherlich Beifall von der AFD, aber auch von den sogenannten ‚Deutschen Konservativen‘. Dies ist eine Organisation, deren Vereinigung vom Verfassungsschutz wiederholt als rechtsextrem eingestuft wurde und deren Vorsitzender ein verurteilter Volksverhetzer ist. Kein Wunder, dass Herr Willsch dann von dieser Gruppierung als echter Konservativer und Prinzipientreuer gefeiert wird“, sagte Rudolph

Meldung:

14. Dezember 2016
Bombardier Kassel

Klarheit schaffen – Standort sichern

SPD Abgeordnete stehen an Seite der Belegschaft

Anlässlich des heutigen bundesweiten Bombardier- Aktionstages, der auch am Werk Kassel durchgeführt wird, sagten die regionalen SPD-Abgeordneten:
„Gemeinsam mit Betriebsrat, Gewerkschaft und Belegschaft fordern wir die Konzernleitung auf, endlich Klarheit und Transparenz über die geplanten Umstrukturierungs- und Personalmaßnahmen zu schaffen. Dieser Prozess muss mit der Belegschaft und nicht gegen sie gestaltet werden. Dabei darf und kann die Konzernleitung nicht auf das technisch hochwertige Know-how des Standorts und seiner motivierten, hochqualifizierten Belegschaft verzichten. Der Standort mit seiner Leitfunktion darf nicht geschwächt oder gar zerschlagen werden. Deshalb lautet unsere klare Botschaft an den Konzern: Schaffen Sie Klarheit, bekennen Sie sich deutlich zum Standort, nehmen Sie der Belegschaft die Angst um ihre Arbeitsplätze! Eine Schwächung des heimischen Wirtschaftsstandortes werden wir nicht klaglos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Belegschaft.

Meldung:

14. Dezember 2016

SPD-Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) fordert eine deutliche Entlastung der Polizei bei Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis

Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph im Hessischen Landtag brachte es ans Tageslicht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2016 wurden durch die Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis 1.405 Großraum- und Schwertransporte begleitet. Durchschnittlich wurden die jeweiligen Transporte von „2,75“ Beamten über eine Dauer von durchschnittlich 1 Stunde 24 Minuten begleitet. Diese Zahl macht deutlich, dass die Polizei in erheblichem Umfang im Schwalm-Eder-Kreis durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gebunden ist. Angesichts der ohnehin nicht hohen Personaldichte im Schwalm-Eder-Kreis fordert Rudolph, dass die Hessische Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten grundsätzlich entlastet wird und statt dessen die Begleitung vermehrt durch private Unternehmen durchgeführt wird.

Meldung:

07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. November 2016

Günter Rudolph: Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Stabstelle Brexit

Eine neu geschaffene Stelle in der hessischen Staatskanzlei hat heute Europaministerin Lucia Puttrich vorgestellt: Eine Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Erst war der Brexit absolute Chefsache, um die sich der Ministerpräsident persönlich gekümmert hat. Und nun dafür ein nachgeordneter Versorgungsposten geschaffen, der nicht nur unnötig ist, sondern auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Fast 100.000 Euro pro Jahr lässt sich Frau Puttrich die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 kosten. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle aus Kostengründen zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien schon heute genügend personelle Kapazitäten brach liegen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können.“

Neu auf der Site:

24. November 2016

Rede zum Einzelplan 03 vom 24.11.2016

Rede zum Einzelplan 03 vom 24.11.2016

Günter Rudolph: "Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort"

Meldung:

23. November 2016
Haushaltsdebatte

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Hier die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2017.

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer
„Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort, indem er auch für 1917 an einer Besoldungserhöhung von lediglich einem Prozent festhält. Das beweist die Geringschätzung der wertvollen Arbeit, unter anderem unserer Polizeibeamtinnen und –beamten, durch Herrn Beuth. Angesichts von drei Millionen Überstunden trotz der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden braucht Hessen dringend zusätzliche Polizeibeamtinnen und –beamte, was die SPD schon seit Jahren fordert.“

Pressemitteilung:

23. November 2016

Günter Rudolph: Spitzenämter dürfen nicht rein parteipolitisch besetzt werden

Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute gegen die Ernennung von Regine Bantzer zur Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofes gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erläuterte dazu:

„Es gab einmal die gute Tradition, dass die Opposition bei der Besetzung der Spitze des Hessischen Rechnungshofes einbezogen wurde. Das war überaus sinnvoll, weil die Neutralität des Rechnungshofes nicht von einer rein parteipolitisch motivierten Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Regierungsparteien kompromittiert werden sollte."

Pressemitteilung:

22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

Pressemitteilung:

21. November 2016

Günter Rudolph: Weiterer Zeuge weist auf Widersprüche beim Mord an Halit Yozgat hin

NSU-Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags, dem so genannten „NSU-Untersuchungsausschuss“, hat heute der Profiler Alexander Horn ausgesagt. Horn ist einer der bekanntesten Fallanalytiker Deutschlands. Er hat seinerzeit für die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ der bayerischen Polizei die „Ceska-Morde“ untersucht und als einer der Ersten auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Taten hingewiesen, die später dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet werden konnten.

Alexander Horn hat in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss heute die vielen Widersprüche in den Aussagen des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Temme herausgestellt. Dieser hielt sich während oder kurz vor der Tat in dem Internetcafé in Kassel auf, in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Herr Temme behauptet bis heute, sich dort aus privaten Gründen aufgehalten und von dem Mord nichts gesehen und nichts gehört zu haben. Diese Behauptung hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Der Zeuge Alexander Horn hat das Verhalten von Herrn Temme heute als auffällig beschrieben. Horn sagte, er selbst habe den Tatort kurz nach der Tat besichtigt und sei der Auffassung, dass man das Opfer Halit Yozgat hinter dem Schreibtisch hätte sehen müssen, wenn man – wie Temme – direkt vor dem Schreibtisch stand. Im Übrigen habe es auch auf dem Schreibtisch auffällige Blutspritzer gegeben.

Pressemitteilung:

14. November 2016

Günter Rudolph: Die NSU-Mordserie ist die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident von Bayern Dr. Günther Beckstein ausgesagt.

Beckstein sagte, es sei stets sein Anspruch gewesen, „Marktführer“ im Bereich der Inneren Sicherheit zu sein. Auch deswegen betrachte er die Taten des NSU als schwere Niederlage des Rechtsstaats.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, zog nach der Aussage von Günter Beckstein folgendes Fazit: „Der frühere Innenminister von Bayern hat die NSU-Mordserie als ‚die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit‘ bezeichnet. Die darin enthaltene Selbstkritik, vor allem aber die Nachdenklichkeit, die Dr. Becksteins Aussage geprägt hat, würden wir uns auch von Volker Bouffier wünschen, der als damaliger hessischen Innenminister entscheidend dazu beigetragen hat, dass die polizeilichen Ermittlungen im Mordfall Halit Yozgat erschwert wurden.“

Pressemitteilung:

11. November 2016

Günter Rudolph: Erneute Hinweise auf die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen

NSU-Untersuchungsausschuss

Im so genannten NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 aufklären soll, hat heute ein hochrangiger bayerischer Polizeibeamter ausgesagt.

Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der seinerzeit die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ leitete, berichtete unter anderem, dass in der damals als „Ceska-Morde“ bezeichneten Serie von Tötungsdelikten in mehreren Bundesländern aus heutiger Sicht zentral geführte Ermittlungen sinnvoll gewesen wären. Dies hätten die hessischen Behörden allerdings abgelehnt. Auch sei ihm klar gewesen, dass die polizeilichen Ermittlungen in Kassel nicht weiterkommen würden, nachdem der damalige Innenminister Bouffier möglicherweise relevanten V-Personen des hessischen Verfassungsschutzes die Aussageerlaubnis verweigert hatte. Aus Sicht des Zeugen wurde in Hessen der Quellenschutz über die Aufklärung eines Mordes gestellt. Dafür trägt der damalige hessische Innenminister Bouffier die Verantwortung.

Meldung:

10. November 2016
Günter Rudolph, MdL und Thoma Petrich, Bürgermeister :

Teilnahme am Bundesweiten Vorlesetag am 14. November 2016

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph mitteilt, nimmt er, wie auch in den vergangen Jahren, am 13. Bundesweiten Vorlesetag teil.

Er liest in der Ernst-Reuter-Schule in Edermünde am 14. November 2016 um 11.45 Uhr in der 4. Klasse das Buch „Die fabelhafte Miss Braitwhistle“ von Sabine Ludwig vor.

Auch Bürgermeister Thomas Petrich (Edermünde) liest ebenfalls an diesem Tage ab 11.45 Uhr in der Ernst-Reuter-Schule aus dem Buch „Greta und Eule, Hundesitter“ von Cornelia Funke vor.

Pressemitteilung:

10. November 2016

Günter Rudolph: Sachverhalt weiter unklar – Innenminister muss vollständige Aufklärung ermöglichen

Verletzte Journalistin bei „Demo für alle“

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Fall einer Journalistin befasst, die am Sonntag vor zwei Wochen bei dem Polizeieinsatz während der so genannten „Demo für alle“ in Wiesbaden verletzt worden sein soll. Die Redakteurin hatte beklagt, sie sei während der Demonstration von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geschleudert worden, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben habe.

Pressemitteilung:

03. November 2016
Vorfall bei Demonstration

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth muss zu Verletzungen von Journalistin durch die Polizei bei Demonstration aufklären

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geworfen worden sein, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu heute: „Der Innenminister muss erklären, was am vergangenen Sonntag geschehen ist. Dass Journalistinnen und Journalisten, die von einer Demonstration berichten, durch das Agieren der Polizei verletzt werden, ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass Innenminister Beuth dem Innenausschuss des Hessischen Landtags in der nächsten Sitzung Bericht erstattet und aufklärt, wie es zu den Verletzungen der Redakteurin der Frankfurter Rundschau gekommen ist.“

Pressemitteilung:

03. November 2016

Günter Rudolph: Innenminister Beuth muss zu Verletzungen von Journalistin durch die Polizei bei Demonstration aufklären

Vorfall bei Demonstration

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geworfen worden sein, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu heute: „Der Innenminister muss erklären, was am vergangenen Sonntag geschehen ist."

Pressemitteilung:

30. September 2016

Günter Rudolph: Landesregierung lässt schlüssiges Konzept für Reduzierung der Wochenarbeitszeit vermissen

Wochenarbeitszeit für Beamte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, vermisst ein schlüssiges Konzept der schwarz-grünen Landesregierung zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte.

„Die schwarz-grüne Landesregierung will die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen von 42 auf 41 Stunden zum 1. August 2017 reduzieren. Die Antwort des Innenministeriums auf unseren Berichtsantrag zeigt jedoch, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, wie diese Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich erfolgen soll. Wir befürchten, dass sich für viele Beamtinnen und Beamten nichts ändern wird und sie genauso lange arbeiten müssen wie bisher“, sagte Rudolph.

Meldung:

25. September 2016
„Kaninchenjagd“ der CDU Main-Kinzig

Günter Rudolph (SPD): CDU-Generalsekretär Peter Tauber muss Mobbingvorwurf aufklären

Immer neue Details werden bekannt über das systematische, detailliert geplante Mobbing in der CDU im Main-Kinzig-Kreis. Es geht dabei um ein regelrechtes Mobbing-Drehbuch mit dem zynischen Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“, das im Jahr 2006 von führenden Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes verfasst wurde, um die damalige Kreisgeschäftsführerin der Partei aus dem Amt zu drängen. Der Adressat des Schreibens sagt heute, das Papier sei unter anderem von Peter Tauber verfasst worden, dem heutigen Generalsekretär der CDU und engen Vertrauten von Angela Merkel, der seine politischen Wurzeln im Main-Kinzig-Kreis hat.

Pressemitteilung:

12. September 2016

Günter Rudolph: Erneute Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Temme

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Ehefrau von Andreas Temme ausgesagt. Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, hat die Einlassungen der Zeugin wie folgt kommentiert:

„Frau Schmidt-Temme hat ausgesagt, ihr Mann habe ihr nach dem Mord an Halit Yozgat gesagt, dass er das Internetcafé dienstlich kenne. Aus Sicht der SPD belegt dies die Unglaubwürdigkeit der Behauptung von Herrn Temme, er sei damals aus privaten Gründen im Internetcafe gewesen."

Pressemitteilung:

12. September 2016

Günter Rudolph: Innenminister Beuth kapituliert vor illegalen Sportwetten

Glücksspiel

Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt:

„Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür, dass er eine öffentliche Diskussion scheut. Hessen hat die Aufgabe, für alle Bundesländer die Konzessionierung zu übernehmen. Herr Beuth hat sich damit offenkundig übernommen."

Pressemitteilung:

05. August 2016

Günter Rudolph: Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten muss beibehalten werden

Beuth Interview

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat das heutige Interview von Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt kommentiert:

„Wir warnen den hessischen Innenminister ausdrücklich davor, am strikten Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu rütteln. Die Trennung hat sich über Jahrzehnte bewährt, ist historisch gewachsen und wird nicht ohne Grund so praktiziert. Falls es einer Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedarf, dann nur im Rahmen einer Beibehaltung der Trennung von beiden. Die strikte Trennung hat zumindest nicht dazu geführt, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch die Terrorbekämpfung vernachlässigt wurde. Wenn der Innenminister nun Änderungen prüfen will, dann soll er bitteschön auch sagen, welche Änderungen er genau meint und nicht kryptische Andeutungen in den Raum stellen."

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27. Juli 2016

Günter Rudolph: Hessen-CDU übt massive Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere und setzt Koalitionspartner unter Druck

Hessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutigen Interviews von CDU-Generalsekretär Pentz zur aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten wie folgt geäußert:

„Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen auf Seiten der CDU in Person von Herrn Pentz ist eine direkte und offene Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, untersteht direkt Herrn De Maiziere. Trotz zusätzlicher Mittel und Personal ist es dem Bundesinnenminister bis heute nicht gelungen, eine signifikante Verkürzung der Verfahren zu erreichen. Vielleicht nutzt in diesem Zusammenhang ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Parteifreunden eher, als ein über die Medien angezettelter Konflikt."

Pressemitteilung:

20. Juli 2016

Günter Rudolph: Prognose-Software nur in Verbindung mit ausreichender Polizeipräsenz sinnvoll

Kriminalität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenpolitiker, Günter Rudolph, hat die heutige Vorstellung der Prognose-Software zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen in Hessen wie folgt kommentiert:

„Angesichts der Tatsache, dass bei den Wohnungseinbrüchen im vergangen Jahr die Fallzahlen um über fünf Prozent angestiegen sind und die Aufklärungsquote, trotzt der sehr guten Arbeit der hessischen Polizei, gesunken ist, halten wir jede Maßnahme für sinnvoll, die der Vorhersage und damit der Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen dient."

Pressemitteilung:

20. Juli 2016

Günter Rudolph: Welche geheimen Nebenabreden haben CDU und Grüne in Hessen getroffen?

Landesregierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat Presseberichte in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos zu geheim gehaltenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, in denen auch von solchen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern in Hessen gesprochen werde, wie folgt kommentiert:

„Es ist schon interessant, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von Vize-Ministerpräsident Al-Wazir, Herr Kretschmann, offenbart, dass in Hessen anscheinend noch genauere Nebenabreden zwischen CDU und Grünen existieren würden, als das in Baden-Württemberg zwischen den beiden Parteien der Fall sei. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen, diesen öffentlich propagiert und verweisen bei jeder Entscheidung darauf. Anscheinend ist dies aber nur ein Teil der Wahrheit."

Pressemitteilung:

14. Juli 2016

Günter Rudolph: Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

Pressemitteilung:

12. Juli 2016

Günter Rudolph: Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

Besoldung und Versorgung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

Pressemitteilung:

11. Juli 2016

Günter Rudolph: Hessen vor großen Herausforderungen durch EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzbericht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung des 44. Datenschutzberichts wie folgt kommentiert:

„Das Jahr 2015 stand im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die im April 2016 verabschiedet wurde, führt nach Angaben des Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auch in Hessen zu einem immensen Aufgabenzuwachs bei der Datenschutzbehörde. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung den damit verbundenen personellen und sachlichen Mehrbedarf berücksichtigt und für neue Stellen garantiert."

Pressemitteilung:

08. Juli 2016

Günter Rudolph: Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Günter Rudolph (SPD): Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wie folgt kommentiert:

Günter Rudolph

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