Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Pressemitteilung:

21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

Pressemitteilung:

20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

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08. Juni 2017

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Meldung:

08. Juni 2017
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.
„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

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31. Mai 2017

Günter Rudolph: Anpassung der Diäten für die Abgeordneten des Hessischen Landtags ist maßvoll und angemessen

Hessischer Landtag

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warb um Zustimmung für den Gesetzentwurf und sagte dazu: „Über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung müssen die Abgeordneten im Hessischen Landtag selbst entscheiden. Da dies ein besonders sensibler Vorgang ist und Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben, hat der Hessische Landtag im Jahr 2008 entschieden, dass sich eine regelmäßige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu einem jährlichen Stichtag, nämlich dem 1. Juli, an einem vom Hessischen Statistischen Landesamt errechneten Realindex orientiert. Vor allem CDU und Grüne haben jedoch in den letzten Jahren immer wieder diesen gemeinsamen Beschluss verlassen und Nullrunden beziehungsweise nur geringe Erhöhungen der Abgeordnetendiäten beschlossen, da sie die Gleichsetzung mit den Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten als Maßstab herangezogen haben.“

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30. Mai 2017

Günter Rudolph: Innenminister Beuth erneut glücklos – Hessischer Verwaltungsgerichtshof kippt Sportwetten-Duldung

Glücksspielregulierung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute den hessischen Sonderweg bei der Regulierung von Sportwetten gestoppt. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eigentlich illegale Wettangebote mit einer Duldung auszustatten.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth hat bei der Glücksspielregulierung von jeher kein Glück. Aber bei der rechtlich wenig überzeugenden Duldung von eigentlich nicht zulässigen Sportwetten fehlte es ihm nicht nur an Glück, sondern auch handwerklicher Finesse."

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19. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Werbeetat der Landesregierung

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

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19. Mai 2017

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

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10. Mai 2017

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

Lobbyismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

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09. Mai 2017

Günter Rudolph: Wirtschaftsministerium unter Al-Wazir ignoriert Gesetze und Gerichte

Personalquerelen im Wirtschaftsministerium

In der Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium „ist die Hausspitze um den Minister Al-Wazir offensichtlich willens, Gesetze und Gerichte zu ignorieren, um einen missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen“. Das sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nachdem bekannt geworden ist, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Angelegenheit eine erste Verfügung gegen das Ministerium erlassen hat. Der von der Versetzung betroffene Abteilungsleiter hat das Verwaltungsgericht angerufen, um seine Versetzung rückgängig zu machen.

Rudolph sagte: „Nicht nur, dass die Leitung des Wirtschaftsministeriums den bisherigen Leiter der Abteilung ‚Straßen und Verkehrswesen‘ in eine gänzlich bedeutungslose Abteilung abschieben will, die ausschließlich für diese Personalie gegründet wurde. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Nachfolger bei ‚Straßen und Verkehr‘ ohne Ausschreibung auf den Abteilungsleiterposten gehievt wurde. Offenbar sind der Minister und sein Staatssekretär bereit, gegen die gesetzlich geregelten und bewährten Verfahren im Beamtentum zu verstoßen, wenn es gegen einen in Ungnade gefallenen Beamten geht. Auch der Umgang des Ministeriums mit der gerichtlichen Verfügung lässt den erforderlichen Respekt vor unserer unabhängigen Rechtsprechung vermissen. Es ist durchaus befremdlich, wenn das Gericht das Ministerium darauf hinweist, dass es bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, und der Minister einen Tag später in der Plenardebatte zu genau diesem Thema mitteilt, dass sehr wohl ein neuer Abteilungsleiter im Amt sei.“

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05. Mai 2017

Günter Rudolph: Jetzt auch noch Mobbing im Hause Al-Wazir? Sofortige Aufklärung erforderlich

Wirtschaftsministerium

Nachdem der Hessische Landtag gestern die fragwürdigen Personal- und Organisationsentscheidungen im Hessischen Wirtschaftsministerium debattiert hat, werden heute neue Vorwürfe bekannt. Nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers gibt es Mobbing-Vorwürfe insbesondere gegen den Staatssekretär.

„Nachdem bisher schon alle Anzeichen dafür sprachen, dass mit der überflüssigen Schaffung der Abteilung ‚Riederwald-Tunnel‘ vor allem das Ziel verfolgt wurde, einen in Ungnade gefallenen Spitzenbeamten kaltzustellen, verdichtet sich jetzt das Bild zu Mobbing und Schikane“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Günter Rudolph: CDU-Landtagsfraktion finanziert augenscheinlich Irmers rechtes Kampfblatt

Anzeige im „Wetzlar Kurier“

Die neueste Ausgabe des Anzeigenblatts „Wetzlar Kurier“, das der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer herausgibt, legt den Verdacht nahe, dass die CDU-Landtagsfraktion das „rechte Kampfblatt“ mit Anzeigen finanziell unterstützt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Er forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zu einer unverzüglichen Aufklärung auf.

In der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kuriers ist eine ganzseitige Anzeige der CDU-Landtagsfraktion erschienen, die mehrere Presseerklärungen und einen Veranstaltungshinweis der CDU-Fraktion umfasst (siehe Anlage). Dazu Rudolph: „Laut Anzeigenpreisliste des Wetzlar-Kuriers müsste eine solche ganzseitige Anzeige rund 5.800.- Euro kosten. Die CDU-Fraktion muss schleunigst erklären, ob sie die politischen Hetzbotschaften ihres Rechtsaußen mit Fraktionsmitteln und damit im Grunde Steuergeld finanziert. Diese Klärung muss vor dem morgigen CDU-Landesparteitag erfolgen, bei der Herr Irmer auf die Liste zur Bundestagswahl gesetzt werden soll.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Günter Rudolph (SPD): Teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über problematische Personalentscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf Wirtschaftsminister Al-Wazir dabei vor, teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorzunehmen. Er sagte: „Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson haben im Ministerium zum 1. April 2017 eine neue Abteilung eingerichtet, die bisher niemand vermisst hat und die offensichtlich nur dazu dient, einen in Ungnade gefallenen Beamten zu versorgen. Die offizielle Aufgabe dieser Abteilung ist grotesk: Sie soll Planung und Bau des Riederwald-Tunnels bei Frankfurt betreuen. Eine Aufgabe, die spätestens 2020 ganz wegfällt, wenn die Zuständigkeit für den Bau der Autobahnen auf den Bund übergeht. Es gibt also überhaupt keine sachliche Begründung für die Einrichtung dieser seltsamen neuen Abteilung, die mit einer Reihe von hochdotierten Beamtenstellen ausgestattet wird. Die ganze Aktion wird wenigstens 300.000 Euro Personalkosten im Jahr verursachen, ohne deren tieferer Sinn erkennbar ist.“

Die Begründung des Ministeriums, das Autobahn-Projekt „Riederwald-Tunnel“ sei so komplex, dass es eine intensivere Steuerung aus dem Ministerium heraus erfordere, nannte Rudolph „eine dünne Ausrede.“ Er stellte fest: „Wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung wirklich etwas steuern soll, dann braucht er direkten Zugriff auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Den bekommt er aber nicht. Im Übrigen ist es absolut unüblich und völlig sachfremd, operative Aufgaben, die bei Hessen Mobil in besten Händen sind, in das Ministerium zu verlagern.“

Pressemitteilung:

03. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats

Beamtenbesoldung

Der Hessische Landtag hat heute über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dabei trat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem Eindruck entgegen, die schwarz-grüne Landesregierung sei der hessischen Beamtenschaft mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung besonders weit entgegengekommen. „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen“, sagte Rudolph, „aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück“, kritisierte Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

03. Mai 2017

Günter Rudolph: Respekt-Kampagne der schwarz-grünen Landesregierung ist nur eine mediale Inszenierung

Respekts-Kampagne

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Kampagne der Landesregierung „Hessen lebt Respekt“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, CDU und Grünen eine „mediale Inszenierung“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu im Plenum: „Die mit viel Getöse inszenierte Kampagne spiegelt sich in der praktischen Politik der hessischen Landesregierung leider nicht wieder. Würden es CDU und Grüne damit wirklich ernst meinen, dann würden den salbungsvollen Worten auch entsprechende Taten folgen. Die Politik von Schwarz-Grün zeichnet sich jedoch eher durch die schweren Defizite im Hinblick auf respektvollen Umgang aus. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Respekt.“

Rudolph bemängelte, dass über 800.000 Euro Steuergelder für diese Kampagne ausgegeben würden, wobei lediglich 150.000 Euro tatsächlich für Förderprojekte vorgesehen seien. Jede noch so kleine Aktion der Landesregierung werde mit einem enormen Werbeaufwand vermarktet.

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28. April 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Personal im Wirtschaftsministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

Pressemitteilung:

26. April 2017
Günter Rudolph (SPD):

Planungsarbeiten für die Sanierung der Landesstraße L 3228 im Bereich der Gemarkung Körle-Empfershausen soll erst im Jahr 2018 beginnen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und auf den sanierungsbedürftigen Zustand der Landesstraße L 3228 im Bereich der Gemarkung Körle-Empfershausen hingewiesen und eine dringende Sanierung für notwendig erachtet.

Pressemitteilung:

20. April 2017

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

Blockupy

Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

Pressemitteilung:

09. April 2017

Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

Twitter-Beleidigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

Meldung:

23. März 2017
Plenar-Eklat

Günter Rudolph (SPD): Innenminister entgleist – Beuth bezweifelt im Parlament die Treue der SPD zum Rechtsstaat

Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Günter Rudolph: Keine weiteren Sonderopfer von hessische Beamtinnen und Beamte

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

09. März 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ist heillos zerstritten - SPD fordert vorübergehenden Abschiebestopp

Abschiebungen nach Afghanistan

Im Innenausschuss wurden heute die Anträge zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan beraten. Die SPD fordert mit ihrem Antrag einen dreimonatigen Abschiebestopp, den die Landesregierung veranlassen könnte.

„In der Diskussion hat sich gezeigt wie heillos zerstritten die schwarz-grüne Koalition in der Thematik Afghanistan ist. Die Grünen winden sich und schieben die Verantwortung auf den Bund. Aber es besteht nun mal die Möglichkeit eines vorübergehenden Abschiebestopps für drei Monate. Wir fragen uns, warum die Grünen diesen Antrag ablehnen, obwohl sie sich außerhalb des Landtags gegen Abschiebungen aussprechen. Die Landesregierung hat einen Ermessensspielraum. Den soll sie nutzen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

06. März 2017

Günter Rudolph: Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen liefert keine Rechtfertigung für Alleingang

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes Hessen kritisiert. Mit Blick auf die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, die heute erreicht wurde, sagte Rudolph:

„Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen nur minimal von dem, was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Die Erfolgsrhetorik des Innenministers kann nicht überdecken, dass der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis steht. Die Tarifeinigung vom heutigen Tage bringt weder den Beschäftigten noch dem Land irgendeine substanzielle Verbesserung gegenüber dem TdL-Abschluss. Und deshalb bleibt die hessische SPD dabei: Hessen muss in die TdL zurückkehren. Das Tarifbündnis der Länder zu verlassen, war ein großer Fehler, geschuldet der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit einer CDU-geführten Landesregierung. Die SPD wird auch diesen Fehler nach der nächsten Landtagswahl korrigieren.“

Pressemitteilung:

02. März 2017

Günter Rudolph: Transparenz in der hessischen Verwaltung weiterhin Fehlanzeige

Transparenz in der Verwaltung

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz in der Verwaltung einen erheblichen Nachholbedarf attestiert. Hessen nimmt bei einem Ranking der Bundesländer den letzten Platz ein, da bislang kein Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetz existiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat diesen Umstand kritisiert und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hinkt beim Thema Transparenz in der Verwaltung weiterhin hinterher. Die SPD hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert endlich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das Transparenz und Informationsfreiheit gewährleistet. Im September 2015 haben wir selbst einen Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Leider hat die schwarz-grüne Koalition unseren Gesetzesentwurf abgelehnt.“

Pressemitteilung:

01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

Meldung:

26. Februar 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir lenkt ab von schwarz-grüner Zerstrittenheit – wie stehen die Grünen zu Abschiebestopp?

Abschiebungen nach Afghanistan

Die Medienberichte, wonach der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir allein vom Bundesaußenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan fordert, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Sonntag wie folgt bewertet:

„Das mediale Manöver von Minster Al-Wazir soll in erster Linie von der Zerstrittenheit der schwarz-grünen Koalition ablenken. Er versucht, sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Unstrittig kann Hessen aus eigener Entscheidung die Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen, wie andere Länder es vorgemacht haben. Diese Regelung dient ausdrücklich dazu, um Zeit für eine neue Lageeinschätzung zu gewinnen. Wenn die Forderung von Al-Wazir also ernst gemeint wäre, müsste die Landesregierung unverzüglich einen Abschiebestopp verhängen. Aber auch nach drei Landtagsdebatten agiert die Landesregierung planlos und sendet unterschiedliche Signale aus. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Abschiebestopp gefordert. Vor allem an die hessischen Grünen richtet sich die Frage, wie sie zu einem Abschiebestopp stehen.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Meldung:

07. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessischer Sonderweg als Sackgasse – SPD-Fraktion fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Öffentlicher Dienst

Pressemeldung, 07. Februar 2017

Meldung:

31. Januar 2017
Gefälligkeiten unter Freunden

Günter Rudolph (SPD): Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

Aktuelle Stunde

Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Beamtenbesoldung in Hessen

Günter Rudolph: Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten."

Meldung:

12. Januar 2017

Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) fordert Lärmschutzmaßnahmen der Hessischen Landesregierung im Bereich der BAB 7 in der Gemarkung Guxhagen

Die BAB 7 ist mit 960 Kilometern nicht nur die längste aller bundesdeutschen Autobahnen, sie ist auch eine stark befahrenste. Dies erleben die Anwohner von Guxhagen Tag täglich. Deshalb müssen Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastungen ergriffen werden. In einer Kleinen Anfrage möchte der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph von der Hessischen Landesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Als eine erste Maßnahme die auch kurzfristig umgesetzt werden kann fordert Rudolph für den Bereich zwischen Guxhagen und dem Autobahndreieck Kassel-Süd die Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal 100 km/h zu beschränken. Das was in anderen Bundesländern, wie in Bayern an vielen Autobahnen möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein, fordert Rudolph von der Hessischen Landesregierung.

Meldung:

29. Dezember 2016
Gefälligkeiten unter Freunden

Günter Rudolph (SPD): Nutzt die CDU das Innenministerium als Endlager für einen in Ungnade gefallenen Parteifreund?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber verlangt, unter welchen Umständen der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.
Örtliche Medien haben seit März dieses Jahres immer wieder darüber berichtet, dass der langjährige hauptamtliche CDU-Fraktionsgeschäftsführer in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Sven-Uwe Sch., offenbar wegen politischer Unstimmigkeiten innerhalb der Wiesbadener CDU fristlos entlassen worden war. In dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden teilten die Anwälte von Sch. Anfang Dezember mit, dass dieser nach Monaten der Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle als „Reisereferent“ im Hessischen Innenministerium gefunden habe. Die neue Stelle habe Sch. mit Unterstützung und auf Initiative der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, so die Rechtsvertreter der beklagten Wiesbadener CDU-Fraktion. Mit dieser Darstellung wollte die CDU offenbar belegen, dass sie sich um die berufliche Zukunft des im Rathaus nicht mehr gewollten Ex-Geschäftsführers gekümmert und damit die erforderliche Fürsorge gezeigt habe.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2016

Günter Rudolph: Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“

Rudolph wies darauf hin, dass die hessische Polizei mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland bewältigen müsse. „In den warmen Amtsstuben des Innenministeriums weiß offensichtlich niemand, welche Belastung schon die alltägliche Polizeiarbeit mit sich bringt. Wenn die Landesregierung ankündigt, die Wochenarbeitszeit ab Sommer 2017 um eine Stunde zu verkürzen, dann ist das wieder eine typische schwarz-grüne Halbherzigkeit, mit der unsere Beamtinnen und Beamten immer noch eine längere Wochenarbeitszeit haben als die meisten anderen Polizisten in Deutschland. Wenn man Frustration und Zorn bei der Polizei schüren will, dann macht man es genau so, wie es die Landesregierung gerade tut“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Günter Rudolph: Grüne Doppelmoral bei Afghanistan-Abschiebungen – Regierungsfraktionen lehnen Debatte ab

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das Verhalten von Grünen und CDU scharf kritisiert, die eine Debatte bei einem Dringlichen Antrag der SPD zu Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt haben.
Rudolph sagte dazu: „Gestern standen die Grünen bei der Debatte um eine Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan noch stramm an der Seite der CDU, um heute in einer Pressemitteilung den Innenminister ihres eigenen Koalitionspartners heftig zu attackieren."

Meldung:

15. Dezember 2016
Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident Bouffier muss ein klares Wort sprechen – will die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu den jüngsten Äußerungen von hessischen CDU-Mandatsträgern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die CDU scharf angegriffen. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, schließt eine Zusammenarbeit beziehungsweise Koalition mit der AfD nicht aus. Ein Populist will offensichtlich mit anderen Populisten zusammenarbeiten. In seinem sogenannten Hauptstadtbrief behauptet Herr Willsch, dass die ‚Migrationskrise‘ 50 Milliarden Euro kosten würde und stellt absurde Vergleiche an, was man mit dem Geld alles finanzieren könnte. Mit diesem absurden und zynischen Vergleich versucht Herr Willsch eine schäbige Neiddebatte gegen diejenigen anzuzetteln, die unsere Hilfe brauchen. Er spaltet damit die Gesellschaft und betreibt das Geschäft der AfD, das Geschäft der Angstmache. Dafür gibt es sicherlich Beifall von der AFD, aber auch von den sogenannten ‚Deutschen Konservativen‘. Dies ist eine Organisation, deren Vereinigung vom Verfassungsschutz wiederholt als rechtsextrem eingestuft wurde und deren Vorsitzender ein verurteilter Volksverhetzer ist. Kein Wunder, dass Herr Willsch dann von dieser Gruppierung als echter Konservativer und Prinzipientreuer gefeiert wird“, sagte Rudolph

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14. Dezember 2016
Bombardier Kassel

Klarheit schaffen – Standort sichern

SPD Abgeordnete stehen an Seite der Belegschaft

Anlässlich des heutigen bundesweiten Bombardier- Aktionstages, der auch am Werk Kassel durchgeführt wird, sagten die regionalen SPD-Abgeordneten:
„Gemeinsam mit Betriebsrat, Gewerkschaft und Belegschaft fordern wir die Konzernleitung auf, endlich Klarheit und Transparenz über die geplanten Umstrukturierungs- und Personalmaßnahmen zu schaffen. Dieser Prozess muss mit der Belegschaft und nicht gegen sie gestaltet werden. Dabei darf und kann die Konzernleitung nicht auf das technisch hochwertige Know-how des Standorts und seiner motivierten, hochqualifizierten Belegschaft verzichten. Der Standort mit seiner Leitfunktion darf nicht geschwächt oder gar zerschlagen werden. Deshalb lautet unsere klare Botschaft an den Konzern: Schaffen Sie Klarheit, bekennen Sie sich deutlich zum Standort, nehmen Sie der Belegschaft die Angst um ihre Arbeitsplätze! Eine Schwächung des heimischen Wirtschaftsstandortes werden wir nicht klaglos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Belegschaft.

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14. Dezember 2016

SPD-Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) fordert eine deutliche Entlastung der Polizei bei Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis

Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph im Hessischen Landtag brachte es ans Tageslicht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2016 wurden durch die Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis 1.405 Großraum- und Schwertransporte begleitet. Durchschnittlich wurden die jeweiligen Transporte von „2,75“ Beamten über eine Dauer von durchschnittlich 1 Stunde 24 Minuten begleitet. Diese Zahl macht deutlich, dass die Polizei in erheblichem Umfang im Schwalm-Eder-Kreis durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gebunden ist. Angesichts der ohnehin nicht hohen Personaldichte im Schwalm-Eder-Kreis fordert Rudolph, dass die Hessische Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten grundsätzlich entlastet wird und statt dessen die Begleitung vermehrt durch private Unternehmen durchgeführt wird.

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07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. November 2016

Günter Rudolph: Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Stabstelle Brexit

Eine neu geschaffene Stelle in der hessischen Staatskanzlei hat heute Europaministerin Lucia Puttrich vorgestellt: Eine Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Erst war der Brexit absolute Chefsache, um die sich der Ministerpräsident persönlich gekümmert hat. Und nun dafür ein nachgeordneter Versorgungsposten geschaffen, der nicht nur unnötig ist, sondern auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Fast 100.000 Euro pro Jahr lässt sich Frau Puttrich die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 kosten. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle aus Kostengründen zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien schon heute genügend personelle Kapazitäten brach liegen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können.“

Neu auf der Site:

24. November 2016

Rede zum Einzelplan 03 vom 24.11.2016

Rede zum Einzelplan 03 vom 24.11.2016

Günter Rudolph: "Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort"

Meldung:

23. November 2016
Haushaltsdebatte

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Hier die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2017.

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer
„Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort, indem er auch für 1917 an einer Besoldungserhöhung von lediglich einem Prozent festhält. Das beweist die Geringschätzung der wertvollen Arbeit, unter anderem unserer Polizeibeamtinnen und –beamten, durch Herrn Beuth. Angesichts von drei Millionen Überstunden trotz der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden braucht Hessen dringend zusätzliche Polizeibeamtinnen und –beamte, was die SPD schon seit Jahren fordert.“

Pressemitteilung:

23. November 2016

Günter Rudolph: Spitzenämter dürfen nicht rein parteipolitisch besetzt werden

Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute gegen die Ernennung von Regine Bantzer zur Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofes gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erläuterte dazu:

„Es gab einmal die gute Tradition, dass die Opposition bei der Besetzung der Spitze des Hessischen Rechnungshofes einbezogen wurde. Das war überaus sinnvoll, weil die Neutralität des Rechnungshofes nicht von einer rein parteipolitisch motivierten Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Regierungsparteien kompromittiert werden sollte."

Pressemitteilung:

22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

Pressemitteilung:

21. November 2016

Günter Rudolph: Weiterer Zeuge weist auf Widersprüche beim Mord an Halit Yozgat hin

NSU-Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags, dem so genannten „NSU-Untersuchungsausschuss“, hat heute der Profiler Alexander Horn ausgesagt. Horn ist einer der bekanntesten Fallanalytiker Deutschlands. Er hat seinerzeit für die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ der bayerischen Polizei die „Ceska-Morde“ untersucht und als einer der Ersten auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Taten hingewiesen, die später dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet werden konnten.

Alexander Horn hat in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss heute die vielen Widersprüche in den Aussagen des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Temme herausgestellt. Dieser hielt sich während oder kurz vor der Tat in dem Internetcafé in Kassel auf, in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Herr Temme behauptet bis heute, sich dort aus privaten Gründen aufgehalten und von dem Mord nichts gesehen und nichts gehört zu haben. Diese Behauptung hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Der Zeuge Alexander Horn hat das Verhalten von Herrn Temme heute als auffällig beschrieben. Horn sagte, er selbst habe den Tatort kurz nach der Tat besichtigt und sei der Auffassung, dass man das Opfer Halit Yozgat hinter dem Schreibtisch hätte sehen müssen, wenn man – wie Temme – direkt vor dem Schreibtisch stand. Im Übrigen habe es auch auf dem Schreibtisch auffällige Blutspritzer gegeben.

Pressemitteilung:

14. November 2016

Günter Rudolph: Die NSU-Mordserie ist die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident von Bayern Dr. Günther Beckstein ausgesagt.

Beckstein sagte, es sei stets sein Anspruch gewesen, „Marktführer“ im Bereich der Inneren Sicherheit zu sein. Auch deswegen betrachte er die Taten des NSU als schwere Niederlage des Rechtsstaats.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, zog nach der Aussage von Günter Beckstein folgendes Fazit: „Der frühere Innenminister von Bayern hat die NSU-Mordserie als ‚die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit‘ bezeichnet. Die darin enthaltene Selbstkritik, vor allem aber die Nachdenklichkeit, die Dr. Becksteins Aussage geprägt hat, würden wir uns auch von Volker Bouffier wünschen, der als damaliger hessischen Innenminister entscheidend dazu beigetragen hat, dass die polizeilichen Ermittlungen im Mordfall Halit Yozgat erschwert wurden.“

Pressemitteilung:

11. November 2016

Günter Rudolph: Erneute Hinweise auf die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen

NSU-Untersuchungsausschuss

Im so genannten NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 aufklären soll, hat heute ein hochrangiger bayerischer Polizeibeamter ausgesagt.

Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der seinerzeit die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ leitete, berichtete unter anderem, dass in der damals als „Ceska-Morde“ bezeichneten Serie von Tötungsdelikten in mehreren Bundesländern aus heutiger Sicht zentral geführte Ermittlungen sinnvoll gewesen wären. Dies hätten die hessischen Behörden allerdings abgelehnt. Auch sei ihm klar gewesen, dass die polizeilichen Ermittlungen in Kassel nicht weiterkommen würden, nachdem der damalige Innenminister Bouffier möglicherweise relevanten V-Personen des hessischen Verfassungsschutzes die Aussageerlaubnis verweigert hatte. Aus Sicht des Zeugen wurde in Hessen der Quellenschutz über die Aufklärung eines Mordes gestellt. Dafür trägt der damalige hessische Innenminister Bouffier die Verantwortung.

Günter Rudolph

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