Günter Rudolph
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Günter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

Landtagswahlgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“

Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe sich verstärkt. Die Rechtsprechung sei eindeutig, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen dürfe. CDU und Grüne würde damit unnötig einen Wahlanfechtungsgrund liefern.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Abstimmen, bis es passt“ entlarvt eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

Abstimmungspanne im Plenum

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten, der den Kreis derer, die Anspruch auf das so genannte „Landesticket“ für Busse und Bahnen haben, deutlich erweitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten ihr Stimmverhalten später in Frage und beantragten, die Abstimmung zu wiederholen, da ihre Abgeordneten dem Linke-Antrag nur aus Versehen zugestimmt hätten, obwohl sie nicht zustimmen wollten.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

Ländlicher Raum

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“

Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik des Landes provoziert

Besoldungspolitik

Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. "

Pressemitteilung:

05. Dezember 2017

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

Demokratie- und Präventionsarbeit

Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht.

Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2017

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

Leuschner-Medaille

Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“

Meldung:

30. November 2017

Landtagsabgeordneter Günter Rudolph fordert Verbesserung für die Bewohner von Melsungen-Adelshausen wegen erhöhter Lärmbelästigung

Der SPD Landtagsabgeordnete Günter Rudolph hat die Beschwerden von Anwohnern, wie sie in der HNA vom 23. November 2017 zu lesen waren, aufgegriffen und die Hessische Landesregierung aufgefordert, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Konkret möchte Rudolph in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den schlechten Verkehrszustand der B 487 in Adelshausen zu verbessern. Darüber hinaus regte Rudolph auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an.

Pressemitteilung:

29. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Änderungsanträge – Verwalten des Hier und Jetzt anstatt Gestalten der Zukunft

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 circa 28 Millionen Euro, angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro als „Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens“ kritisiert.

Pressemitteilung:

29. November 2017

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

Chancengleichheitsgesetz – Großer Wurf für die Kleinen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Landtagswahlgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

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22. November 2017

Günter Rudolph: Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten

Sportland Hessen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“

Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm- und Hallenbäder zu unterstützen. Als die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz-Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt vorgesehen.

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09. November 2017

Günter Rudolph: Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss zurückgezogen werden

Anhörung im Innenausschuss

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

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07. November 2017

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

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27. Oktober 2017

SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

9. Praxistag

Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2017

Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

Ausfallender Sportunterricht

Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

Pressemitteilung:

05. Oktober 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“

Pressemitteilung:

28. September 2017

Günter Rudolph: Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

Landtagswahlgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat der Hessische Innenminister den Fraktionen im Hessischen Landtag mitgeteilt, dass aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode anzugehen. Der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und das wir dies in der neuen Wahlperiode zeitnah angehen müssen, findet die volle Unterstützung der SPD. Umso mehr erstaunt waren wir, nun ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wird. Dieser Gesetzentwurf basiert auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile hat eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht.“

Der Gesetzentwurf weiche zudem von den eigenen Vorgaben ab, die besagen, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden sollten, die die Kreisgrenzen einhielten.

Meldung:

27. September 2017
NSU

Günter Rudolph (SPD): CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnahm und Ende der 1990iger Jahre in Kassel lebte, dass diese während ihrer Inhaftierung im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Baunatal bis kurz vor dem Mord an Halit Yozgat mehrfach das Internetcafé des Getöteten aufsuchte. Bis heute ist der Grund dieser Besuche unklar. In der Plenardebatte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph, von der CDU einen deutlichen Aufklärungswillen rund um den Mord an Halit Yozgat.

Pressemitteilung:

22. September 2017

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

Wahlwerbung der Landesregierung

Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information ginge, hätte die Broschüre ohne jeden Informationsverlust auch nach der Beschlussfassung über den Haushalt veröffentlich werden können. Das breite Eigenlob des Finanzministers in dem Heft kommt ebenso zur Unzeit wie die dort publizierten Jubelmeldungen zum Landeshaushalt, denn noch hat der Gesetzgeber nichts beschlossen. Uns erreichen Hinweise von Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die von dem Versuch der ‚Gehirnwäsche‘ sprechen und die Broschüre als Angriff auf ihre politische Neutralität verstehen.“

Pressemitteilung:

15. September 2017

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“

Pressemitteilung:

15. September 2017

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

Gewalt gegen Staatsbedienstete

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“

Pressemitteilung:

12. September 2017

"Auf sehr gutem Weg"

SPD-Nordhessenrunde besucht Airport Kassel

„Der Airport Kassel ist auf einem guten Weg“, so Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten nach einem Besuch des Flughafens in Calden. Geschäftsführer Lars Ernst habe sehr gute Zahlen vorgelegt und die erheblich verbesserte Perspektive durch die Stationierung einer Maschine der Fluggesellschaft Sundair und ihres Anteilseigners Schauinsland-Reisen erläutert.

Pressemitteilung:

07. September 2017

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

Beuth-PK

Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

Pressemitteilung:

17. August 2017

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

Buchprojekt „auf Eis“

Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

Pressemitteilung:

16. August 2017

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

Schwarzer Filz

Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.

Pressemitteilung:

08. August 2017

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

Personalie Weyland

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der Staatssekretärin. Dabei interessiert uns besonders, wie lange Frau Weyland als einstweilige Ruheständlerin Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie lange sowie in welcher Höhe ihr dabei Versorgungsbezüge zustehen.“

Pressemitteilung:

18. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Mobbing-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium

Wirtschaftsministerium

Wiesbaden - Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.“

Meldung:

17. Juli 2017
Personalie Weyland

Günter Rudolph (SPD): Tarnen, täuschen, tricksen – Wie die Landesregierung OB-Kandidatin Weyland (CDU) absichern will

Die derzeitige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland, tritt im Februar 2018 als Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt an. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, kündigte die CDU-Politikerin auch an, als Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9, derzeitige Grundvergütung 10.255,22 Euro) zurückzutreten. Nun haben Presserecherchen ergeben: Frau Weyland will nicht zurücktreten. Vielmehr soll sie in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden.

Pressemitteilung:

14. Juli 2017

Günter Rudolph: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?

Hessen Depesche

Nach Recherchen von hr-INFO sind die Verbindungen von CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Offenbach zu Internet-Portalen mit NPD-nahen Inhalten stärker als bisher angenommen. Neben der Kontroverse um die Hessen-Depesche tauchen nun auch CDU-Mitglieder an entscheidenden Stellen rund um das Internetportal derfflinger.de auf, auf dem unter anderem zahlreiche NPD-nahe Meldungen verbreitet wurden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben, wie durch akribische journalistische Recherche immer deutlicher wird, dass Mitglieder der Hessen-CDU die Verbreitung von braunem Gedankengut gefördert haben und der NPD bereitwillig Raum für ihre rassistischen Ansichten einräumten. Diese Tatsache ist erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass sich die Hessen-CDU nicht ausreichend von den betroffenen Parteimitgliedern distanziert, sondern sich sogar für nicht zuständig erklärt."

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Günter Rudolph: Fragwürdige Verbindungen von CDU-Mitgliedern ins rechte Spektrum – Hessen CDU muss aufklären

Hessen Depesche

Nach einem Bericht von hr-INFO verbreitet ein Mediennetzwerk, an dem auch Mitglieder der CDU-Offenbach in verschiedensten Funktionen beteiligt sind, teils Meldungen mit rechtsextremen Inhalten. Diese Einschätzung teilt auch der bayrische und sächsische Verfassungsschutz, in deren Bundesländern ebenfalls Ableger der Depeschen erscheinen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Es ist schön und gut, wenn die CDU im Kreis Offenbach beteuert, dass sie keinerlei Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei einzelnen ihrer Mitglieder feststellen könne. Es sei aber die Frage erlaubt, wieso dann im Redaktionsteam der Hessen Depesche der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Jugend Alternative, Damian Lohr, sitzt oder die Tatsache, dass die Facebook-Seite der Hessen Depesche zum Teil ein Tummelort für Rechtsextreme, Anhänger der Identitären Bewegung und für Verschwörungstheoretiker ist. Es ist auch erstaunlich, dass die Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes und Mitglied der CDU-Mainhausen, Frau Prokoph-Schmitt, auf ihrer Facebook Seite reihenweise Likes an AfD-Politiker verteilt. Die Betätigung der im Depeschen-Netzwerk beteiligten CDU-Mitglieder nun als deren Privatangelegenheit zu deklarieren, ist mehr als abenteuerlich. Hier muss nun auch die Hessen CDU als Landespartei endlich aufklären.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Filz-Vorwürfen im HMWVEL

Hessisches Wirtschaftsministerium

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bezüglich der Vergabe von Schulungen im HMWVEL an „Green Campus“, Teil der Heinrich Böll-Stiftung, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günther RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Nach den schweren Mobbingvorwürfen und der Beamtenaffäre kündigt sich bereits der nächste Skandal im HMWVEL an: Wie die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sollen gleich mehrere Ministeriumsschulungen von Green Campus, einer Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Bündnis90/ Die Grünen nahe steht, durchgeführt worden sein. Wir halten es für mehr als ungewöhnlich, dass eine parteinahe Stiftung mit der Durchführung von Schulungen in einem Ministerium beauftragt wird. Die offizielle Erklärung seines Ministerium, dass die fachliche Qualifikation der Referentinnen für die Vergabe ausschlaggebend war, nicht die parteipolitische Nähe, ist ein äußerst schwacher Versuch von Minister Al-Wazir, die im Raum stehenden Filz-Vorwürfe zu entkräften. Mit einer solch dünnen Erklärung wollen wir uns jedoch nicht abspeisen lassen und haken daher in einem Schreiben an den Minister nach. Wir erwarten von der Spitze des HMWVEL volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts, da es eben genau solche Vorgänge sind, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erschüttern.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

Pressemitteilung:

07. Juli 2017

Günter Rudolph: Maulkorberlass des hessischen Umweltministeriums in Sachen Landgestüt?

Landgestüt Dillenburg

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich verwundert über die Reaktion des hessischen Umweltministeriums auf einen geplanten Besuch von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf dem Landgestüt in Dillenburg gezeigt. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Abgeordnete meiner Fraktion hatten einen Besuchstermin auf dem Landgestüt für Anfang kommender Woche mit den dortigen Verantwortlichen ausgemacht, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Nun mussten wir erfahren, dass sämtliche Besuchstermine nur noch über das hessische Umweltministerium vereinbart werden dürfen. Ich hoffe für die zuständige Ministerin nicht, dass sie damit den Versuch unternehmen will, kritische Stimmen zum geplanten Verkauf zu unterbinden."

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Günter Rudolph: Geplante Schließung des Landgestüts Dillenburg wirft Fragen auf

Landgestüt Dillenburg

Gestern hat hessenschau.de über die geplante Schließung des landeseigenen Gestüts in Dillenburg berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Informationspolitik der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz kritisiert und sieht offene Fragen zur geplanten Schließung. „Es erstaunt uns schon, dass die zuständige Ministerin erst auf Nachfrage der Presse mit der Wahrheit rausrückt, obwohl bereits nach eigenen Angaben des Umweltministeriums im November 2016 und Januar 2017 Gespräche mit der Stadt Dillenburg geführt wurden. Wir erleben wieder einmal eine Missachtung des Parlaments durch die schwarz-grüne Landesregierung. Erst wird die Öffentlichkeit informiert und danach erfahren es die Abgeordneten aus den Medien. Transparenz sieht anders aus. Wer ständig von Respekt spricht, wie es die Landesregierung macht, der tut gut daran diesen auch dem Landtag entgegen zu bringen.“

Meldung:

29. Juni 2017

Verkehrsminister Al-Wazir muss nun endgültiges Baurecht für A 49 schaffen

A 49

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. „Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Herr Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran“, sagten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Günter Rudolph: Landesregierung muss NSU-Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten vorlegen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute eine Aktuelle Stunde zur Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die hessische Landesregierung abgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Debatte: „Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle notwendigen Unterlagen und Akten erhalten, die für die Arbeit notwendig sind. Zwar hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Januar 2017 erklärt, dass alle Akten vollständig vorliegen würden. Seit dieser Zeit werden ständig weitere Unterlagen nachgeliefert.“

Man habe Akten, in denen mehrere Blätter fehlten, andere seien geschwärzt. Wichtige Unterlagen, wie der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU, den der damaligen Innenministers Rhein auf den Weg gebracht habe, seien erst auf Druck von SPD und Linken dem Ausschuss übersandt worden. Dieser sei zunächst als geheim eingestuft und erst nach erneutem Druck seien Teile herabgestuft worden, damit sie auch in öffentlichen Vernehmungen gegenüber Zeugen deutlich verwendet werden konnten. Aufklärung sehe anders aus.

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Günter Rudolph: Wir fordern eine rückwirkende Besoldungserhöhung für alle Beamte als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Besoldung

In zweiter Lesung hat heute der Hessische Landtag ein Gesetz über die Besoldung und Versorgung debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses gefordert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Debatte: „Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass alle Anzuhörenden gefordert haben, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichbehandelt werden. Die Tarifbeschäftigten erhalten zum 1. März 2017 eine zweiprozentige Tariferhöhung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll aber erst ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent erhöht werden. Der Abkopplungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft in Hessen darf nicht weitergehen.“

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Pressemitteilung:

21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

Pressemitteilung:

20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Meldung:

08. Juni 2017
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.
„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Günter Rudolph: Anpassung der Diäten für die Abgeordneten des Hessischen Landtags ist maßvoll und angemessen

Hessischer Landtag

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warb um Zustimmung für den Gesetzentwurf und sagte dazu: „Über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung müssen die Abgeordneten im Hessischen Landtag selbst entscheiden. Da dies ein besonders sensibler Vorgang ist und Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben, hat der Hessische Landtag im Jahr 2008 entschieden, dass sich eine regelmäßige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu einem jährlichen Stichtag, nämlich dem 1. Juli, an einem vom Hessischen Statistischen Landesamt errechneten Realindex orientiert. Vor allem CDU und Grüne haben jedoch in den letzten Jahren immer wieder diesen gemeinsamen Beschluss verlassen und Nullrunden beziehungsweise nur geringe Erhöhungen der Abgeordnetendiäten beschlossen, da sie die Gleichsetzung mit den Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten als Maßstab herangezogen haben.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2017

Günter Rudolph: Innenminister Beuth erneut glücklos – Hessischer Verwaltungsgerichtshof kippt Sportwetten-Duldung

Glücksspielregulierung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute den hessischen Sonderweg bei der Regulierung von Sportwetten gestoppt. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eigentlich illegale Wettangebote mit einer Duldung auszustatten.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth hat bei der Glücksspielregulierung von jeher kein Glück. Aber bei der rechtlich wenig überzeugenden Duldung von eigentlich nicht zulässigen Sportwetten fehlte es ihm nicht nur an Glück, sondern auch handwerklicher Finesse."

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Werbeetat der Landesregierung

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

Lobbyismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

Günter Rudolph

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