Innenpolitik

Günter Rudolph (SPD): Boris Rhein missbraucht Polizisten als Wahlkampf-Kulisse

Die für Freitag geplante Pressekonferenz von Innenminister Boris Rhein mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos in, Frankfurt hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Mittwoch scharf kritisiert.

Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Transparenz sieht anders aus

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Veröffentlichung der Umfragen der Landesregierung als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. „Die Landesregierung will sich den Anschein von Transparenz geben. Allerdings scheint es, als fehlten maßgebliche Informationen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sollte die Landesregierung die Sonntagsfrage gar nicht gestellt haben, sei die Umfrage rausgeschmissenes Geld. „Die Landesregierung muss Auskunft geben, ob die Frage gestellt wurde und was die Umfrage gekostet hat.“

Homberger Bürgermeister

SPD-Landtagsfraktion: Wann entscheidet das Landgericht über die Eröffnung eines Strafverfahrens

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann, Regine Müller und Günter Rudolph haben in einer Kleinen Anfrage beim Hessischen Justizminister nach der Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) nachgefragt.

Arbeitsplatzabbau

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung lässt Manroländer im Regen stehen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die gestrige Einigung auf eine Rettung von manroland mit sehr gemischten Gefühlen entgegengenommen. „Einerseits ist es natürlich eine gute Nachricht, dass 750 Arbeitsplätze in Offenbach gerettet werden können. Andererseits hinterlässt es gerade angesichts der vollkommenen Untätigkeit der Landesregierung einen schalen Nachgeschmack, dass die Lübecker Unternehmensgruppe Possehl ausgerechnet am Offenbacher Werk nicht interessiert ist und nun über 1000 hessische Manroländer auf der Straße stehen“, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Wiesbaden. Mit fast 60 Prozent seien das die verhältnismäßig höchsten Einsparungen an einem manroland-Standort. „Gerade weil den speziellen Maschinen für den Bogendruck, die nur in Offenbach hergestellt werden, von Analysten bessere Zukunftschancen vorhergesagt werden, als den Produkten anderer Werke, ist diese Entwicklung doch verwunderlich. Hessen hätte sich von Anfang an mehr für den Offenbacher Standort von manroland einsetzen müssen“, so Schäfer-Gümbel.

Kasernenschließung

Schwerer Schlag für die Region

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, den Standort in Rotenburg an der Fulda zu schließen, „ist erneut ein schwerer Schlag für die Region“, urteilten SPD-Landtagsabgeordnete mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph bei einem Besuch in der Alheimer Kaserne. Begleitet wurden sie von Bürgermeister Manfred Fehr und Rotenburger SPD-Stadtverordneten. Nun ergeben sich aus Sicht der SPD klare Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung, die die Region mit Standortschließungen wie dieser wiederholt im Stich ließen.

Günter Rudolph (SPD): Austritt von Pöpel belegt den desolaten Zustand der hessischen FDP

Als mehr als deutlichen Beleg für den desolaten Zustand der hessischen FDP hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD Günter Rudolph den Parteiaustritt der Wiesbadener Stadtverordneten Brigitte Pöpel bezeichnet. „Frau Pöpel malt in ihrer Erklärung ein desaströses Bild der Freidemokraten. Sie muss es am Besten wissen, schließlich kennt sie die Partei von innen“, so Rudolph.

Bild-Zeitung

Günter Rudolph (SPD): Bouffier und Hahn rechnen sich 2012 schön

Die heutigen sogenannten „Versprechen“ von Bouffier und Hahn für 2012 in der Bild-Zeitung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als eine „nette Auflistung längst bekannter Plattitüden und bloßer Schönrechnerei“ bezeichnet. „Wir werden uns in den kommenden Monaten genau anschauen, was tatsächlich umgesetzt wird“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung mit der Wachstumsrate Hessens von einem Prozent schmücken müsse. „Das sind nicht nur fremde Federn, wir können froh sein, dass Hessens Wirtschaft trotz einer solch maroden Regierung noch diese Stärke hat.“

Merian-Hefte

Günter Rudolph (SPD): A44-Bericht – Wirbt so das Land Hessen für seine Leuchtturmprojekte?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das neue Merian-Heft Hessen als „erfreulichen Beleg für die Schönheit Hessens zwischen Reinhardswald und Bergstraße“ bezeichnet. „Ein Wermutstropfen bleibt aber: Wir können uns einfach nicht erklären, wie die Hessische Landesregierung, die für sich ja auf dem Titelblatt mit einem eigenen Siegel wirbt, einen derart kritischen Bericht über ihr Leuchtturmprojekt, die A44, hat akzeptieren können“, so Rudolph. „Nach unserer Auffassung wirbt das Land Hessen durch seine zentrale Präsenz auf dem Hochglanztitel und die Worte „…überreicht durch das Land Hessen“ ja auch für die Inhalte des Heftes. Darin ist auch der Artikel zur A44 eingeschlossen“, so Rudolph.

Hessen in Europa

Günter Rudolph (SPD): Neue Landesvertretung in Hessen ist notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der heutigen Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Kosten für den Neubau der Hessischen Landesvertretung in Brüssel eine Verbesserung der Unterbringung als „sehr wichtig“ bezeichnet. „Das wird von uns überhaupt nicht in Frage gestellt, doch es darf demgegenüber sehr wohl gefragt werden, ob es denn gleich in einer solchen Dimension sein muss und nicht eine oder zwei Nummern kleiner auch gereicht hätte“, so der SPD-Politiker. Die SPD-Fraktion prüfe derzeit, ob der jetzt in Rede stehende Mietbetrag vom Parlament gedeckt sei.

Bundespolitik

Günter Rudolph (SPD): Wulffs Verhalten ist eines Bundespräsidenten unwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Verhalten von Christian Wulff scharf kritisiert. „Jeden Tag erfahren wir neue Dinge, scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Diese Salamitaktik ist eines Bundespräsidenten unwürdig“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Nordlandebahn

Günter Rudolph (SPD): Wohin will Schwarz-Grün mit dem Frankfurter Flughafen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen der Grünen OB-Kandidatin Heilig, die Nordlandebahn des Frankfurter Flughafens wieder stilllegen zu wollen, als „höchst irritierend“ bezeichnet. „Die CDU und ihr Koalitionspartner scheinen sich in Fragen zum Frankfurter Flughafen gar nicht grün zu sein“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Beide Parteien fahren einen wunderlichen und offenbar wahlkampfbedingten Zick-Zack-Kurs. Allerdings in je entgegengesetzte Richtung und mit völlig unterschiedlicher Ausprägung“, so Rudolph. Nicht anders sei zu erklären, dass nun eine Kandidatin der Frankfurter Grünen, die mit dem Stillhalteabkommen zum Thema Flughafen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag Jahre lang den Ausbau des Flughafens unter Missachtung des Mediationsergebnisses mitgetragen hatten, nun die Stilllegung der Landebahn fordere.

Jugendwerkstatt Felsberg erhält Zuschüsse für Ausbildungsprogramme

Die Jugendwerkstatt Felsberg erhält aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Landes Hessen zur Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen Zuwendungen in einer Höhe von bis zu 335.000 Euro. Das Land Hessen hat Mittel in Höhe von 165.000 Euro bewilligt, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds belaufen sich auf 170.000 Euro.

Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelbe Regierung verharrt in Stagnation – Zukunftsideen liefert nur die Opposition

Ein „weiteres Jahr der politischen Stagnation auf Seiten der Landesregierung“ bilanziert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Jahresrückblick 2011. „Die Regierung Bouffier hat die die Entdeckung der Langsamkeit zum Prinzip erklärt. Mit Behäbigkeit und fehlender Inspiration wird sie weder der Dynamik unseres Bundeslands noch den Herausforderungen der Zeit gerecht“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.„Es reicht nicht, wenn ein Ministerpräsident sich auf die Rolle als Moderator beschränkt.“

Autobahnbau

Günter Rudolph (SPD): A49 darf nicht im Niemandsland enden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Wirtschaftsminister Posch (FDP) dazu aufgefordert, zu erklären, warum für große Stücke der A 49 (Schwalmstadt – Stadtallendorf – A5 bei Gemünden) im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes keine Mittel vorgesehen seien. „Offenbar hat es das Wirtschaftsministerium nicht geschafft, rechtzeitig die beiden ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse zu erarbeiten.

Fluglärmtreffen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffier soll endlich handeln statt reden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Treffens mit Vertretern der Luftfahrtindustrie den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, zur Minderung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet endlich zu handeln, anstatt zu reden. „Die neue Landebahn ist seit Oktober eröffnet. Sie wurde über ein Jahrzehnt lang geplant und gebaut. Und jetzt erst fällt dem Ministerpräsidenten endlich ein, dass er mit Vertretern der Luftfahrtindustrie reden und ein Maßnahmenpaket gegen Fluglärm im ersten Quartal 2012 vorlegen will. Die Regierung handelt Jahre zu spät“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. An der Arbeit von Schwarz-Gelb müssten doch erhebliche Zweifel entstehen, wenn auch der für die Planung verantwortliche Wirtschaftsminister plötzlich anmerkt, dass er von der Fluglärmbelastung der Region überrascht sei. „Entweder ist das ein Kapitel aus Poschs Märchenstunde oder schlicht Pfusch bei der Planung“, so Schäfer-Gümbel. „Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.“ Er frage sich schon, wo denn der Ministerpräsident sei, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über den Fluglärm beschweren? Terminen etwa in Flörsheim sei er bislang aus dem Weg gegangen. „Folgerichtig spricht Bouffier nun mit den Verursachern und nicht mit den Betroffenen.“

Aktuelle Stunde „Landesregierung ohne Mehrheit“

Günter Rudolph (SPD): Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere bessere Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass die derzeitige Landesregierung von CDU und FDP keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat. „Beide Umfragen belegen, dass bei den hessischen Wählerinnen und Wählern eine Wechselstimmung herrscht. Rot-Grün läge deutliche vor Schwarz-Gelb“, sagte der SPD-Politiker bei der Aktuellen Stunde der SPD.

Boris Rhein OB-Kandidat

Boris Rhein serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Aussagen des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Frankfurt, Boris Rhein, zum Nachtflugverbot als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet. „Rheins Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben in dieser Wahlperiode gegen jeden Antrag und jede Initiative der SPD-Fraktion zur Einhaltung des Nachtflugverbots und zur Minderung des Fluglärms gestimmt. Der als konservativer Hardliner bekannte Innenminister serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei. Wie er es mit der eigenen Glaubwürdigkeit hält, hat er schon bei den diversen Skandalen im hessischen Innenministerium bewiesen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Boris Rhein hatte in seiner Rede zur Nominierung als OB-Kandidat gesagt, er fordere Rhein ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr "ohne Wenn und Aber".

Medienschelte

Günter Rudolph (SPD): Pressemitteilung der CDU ist unterstes Niveau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die gestrige Pressemitteilung der Fraktion der CDU zu den Beratungen des Innenausschusses über die unrechtmäßige Ingewahrsamnahme eines Gießener Politaktivisten als „unterstes Niveau“ gewertet. „Dass die CDU immer wieder auf plumpeste Art und Weise Sachverhalte verdreht und die Opposition diffamiert, ist ja schon schlimm genug. Aber dass nun Journalisten dafür, dass sie im Sinne der Informationsrechte der Öffentlichkeit ihre Arbeit tun, angegriffen werden, sei in keinster Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

Neo-Nazis in der CDU

Wer wusste von rechtsradikaler Gesinnung des Kasseler CDU-Schriftführers?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die CDU in Kassel dazu aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie ein Rechtsradikaler nicht nur Mitglied, sondern sogar Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord werden konnte. „War die Kasseler CDU auf dem rechten Auge blind?“, fragte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Er forderte die Kasseler CDU-Vorsitzende und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann dazu auf, die vom hr-Magazin defacto aufgedeckten Umstände lückenlos aufzuklären.

Regierungsberatung Wagner & Rentsch

Günter Rudolph (SPD): Merkel und Rösler können auf möchtegernschlaue Ratschläge aus Hessen gut verzichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Leitartikel von Christean Wagner und Florian Rentsch in der Frankfurter Rundschau als „Nebelbombe“ bezeichnet, mit der die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP die „tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien zu verschleiern und von den eigenen Problem abzulenken“ versuchten.

Fall Bergstedt

Nancy Faeser (SPD): Bouffier im Blickfeld der Ermittler

Wer veranlasste Aktenmanipulation zu seinen Gunsten?

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier stand nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau im Blickfeld der Ermittler, als es 2008 darum ging, die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des Politikaktivisten Jörg Bergstedt zu klären. „Das Innenministerium hat sich anscheinend über diese Vorermittlungen informieren lassen und dies bislang dem Innenausschuss vorenthalten, obwohl wir seit zwei Jahren vollständige Aufklärung dieses Skandals verlangen“, sagte dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag.

SPD-Abgeordnete gegen Änderung des VW-Gesetzes

Mit großer Entschiedenheit wenden sich die SPD-Landtagsabgeordneten der Region gegen das von der EU-Kommission erneut angestrengte Verfahren zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes. „Eine Beseitigung der 20-prozentigen Sperrminorität, die die Kommission offensichtlich verfolgt, wäre ein empfindlicher Schlag gegen Arbeitnehmerinteressen und gegen die Mitbestimmung.

Innenausschuss

Fragen zum Mord an einem türkischen Internetcafébetreibers in Kassel

Antworten des Innenministers auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Ermittlungen im Hinblick auf die Ermordung eines türkischen Geschäftsmanns in Kassel im Jahr 2006 erwartet die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses. „Es ist schon erstaunlich, dass seit 2006 die hessische Polizei und die Kasseler Staatsanwaltschaft anscheinend nicht auf den Gedanken gekommen sind, dass die zu einer Mordserie gehörende Tötung des türkischen Geschäftsmanns Y. in Kassel auch einen ausländerfeindlichen oder rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnte,“ sagte am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD einen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) eingebracht, zu dem die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29.November Stellung nehmen müsse.

Finanztransaktionssteuer

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffier will Krisenverursacher schonen

„Das neuerliche Nein von Volker Bouffier zur Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Hilflosigkeit des hessischen Ministerpräsidenten“, kommentierte Thorsten-Schäfer-Gümbel die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier in Brüssel.

Flughafen Frankfurt

Frankeberger und Decker (SPD): Deregulierung der Bodenverkehrsdienste verhindern

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger haben den breiten fraktionsübergreifenden Konsens darüber, eine weitere Deregulierung bei den Bodenverkehrsdiensten durch eine neue EU-Verordnung zu verhindern, nachdrücklich gelobt.

MdL Günter Rudolph und Bürgermeister Karl-Heinz Färber machen mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 18. November 2011

Am Freitag, den 18. November 2011 nehmen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und der Bürgermeister der Gemeinde Edermünde Karl-Heinz Färber am Vorlesetag 2011 teil und möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken.

Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. „Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden“, kommentieren die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn es hier nicht noch ein Umdenken von Schwarz-Gelb gibt, werden wir als Fraktionen mit einer eigenen Anhörung den Kommunen Gehör verschaffen.“

Generaldebatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wo ist der Ministerpräsident, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Generaldebatte im Hessischen Landtag die Haushaltspolitik der Landesregierung als ziellos, ideenarm und ohne Plan bezeichnet. „Ein Landeshaushalt muss Zukunftsperspektiven aufzeigen – davon ist im Entwurf der Landesregierung nichts zu erkennen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger müssen verantwortungsbewusst ausgegeben werden.“ Er erinnerte daran, dass für einen zukunftsweisenden Haushalt auch die Ausgaben- und Einnahmenseite in ein gerechtes Gleichgewicht gebracht werden müssten.

Brauner Terror

Auch im Innen- und Rechtsauschuss über die Ermittlungen gegen Verfassungsschützer berichten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser hat die strafrechtlichen und polizeilichen Ermittlungen aufgrund der Ermordung des türkischen Internetcafébetreibers Y. in Kassel im Jahr 2006 als „keine geheime Kommandosache“ bezeichnet. „Die Frage, ob bei diesen Ermittlungen Fehler gemacht worden sind, muss daher auch im parlamentarischen Rahmen aufgeklärt werden,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Günter Rudolph (SPD): Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege jetzt sichern!

Angesichts des sich bis 2020 verschärfenden Personalmangels in der Altenpflege, sei es notwendig, dass die Hessische Landesregierung jetzt handelt, erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph.

Innenausschuss

Zentrale Frage nach Bouffiers Rolle bei rechtswidrigem Freiheitsentzug weiter offen

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat nachdrücklich gezeigt, dass dem Hessischen Landtag seit einem Jahr in Bezug auf den rechtswidrigen Freiheitsentzug des Gießener Politaktivisten B. zahlreiche Informationen vorenthalten werden,“ stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Hochschul-Kampagne „Genug gekuschelt! Sag uns Deine Meinung!“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wie geht es den Studenten an den überfüllten Unis wirklich?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Daniel Seitz von den JUSO-Hochschulgruppen haben am Mittwoch in Wiesbaden die Kampagne „Genug gekuschelt! Sag uns Deine Meinung!“ vorgestellt.

Lohn-Debatte

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn-Initiative kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die Ankündigung der Bundes-CDU, ihren Widerstand gegen feste Lohnuntergrenzen aufzugeben, hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Endlich scheine auch die CDU die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und zumindest in Teilen bereit zu sein, auf die langjährigen Forderungen der SPD einzuschwenken. Von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD und die Gewerkschaften forderten, sei die CDU jedoch offensichtlich noch weit entfernt. Dies machten die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der CDU/CSU Flügel, sowie die immer noch unverändert harte Haltung der FDP deutlich. „Was auf den ersten Blick wie eine politische Kehrtwende der CDU aussieht, wie wir sie in diesem Jahr schon mehrfach erlebt haben, ist also in Wirklichkeit nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und droht als reines wahltaktisches Manöver zu enden,“ sagte Decker

Winterdienst

Günter Rudolph (SPD): Posch startet Kampagne „Schlittern für die Schuldenbremse“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Mitteilung des Hessischen Straßen- und Verkehrsamtes, den Winterdienst in diesem Winter einzuschränken, als „Kampagne Schlittern für die Schuldenbremse“ bezeichnet. „Mit den geplanten Kürzungen übernimmt Wirtschaftsminister Posch die Verantwortung für mehr Chaos auf winterlichen Straßen und akzeptiert eine Zunahme an Unfällen“, sagte Günter Rudolph.

Personalspekulationen

Günter Rudolph: Keine Vertrauenserklärung von Ministerpräsident Bouffier für Kultusministerin Henzler

Als „im höchsten Maße distanziert“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Verbleib von Kultusministerin Henzler im Kabinett gewertet. „Eine Vertrauenserklärung ist das nicht, sondern bestenfalls eine hinhaltende Beruhigung mit offenem Verfallsdatum“, sagte Rudolph am Mittwoch am Rand der SPD-Fraktionsklausur in Maintal.

Personaldiskussion

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelbes Regierungstohuwabohu geht in die nächste Runde

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Personalie Henzler als eine „weitere Eskalationsstufe des Tohuwabohus in der Landesregierung“ bezeichnet. „Allein die Tatsache, dass Personalinterna im Vorfeld der Koalitionsrunde an die Öffentlichkeit dringen, ist kein Zeichen eines vertraulichen Umgangs – weder in der schwarz-gelben Koalition noch bei der FDP“, sagte der SPD-Politiker am Rande der SPD-Fraktionsklausur am Montag in Maintal-Dörnigheim.

Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss endlich Prozedere zu Meinungsumfragen offen legen

Als „nur noch peinlich" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Weigerung der Landesregierung, die durchgeführten Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Bereits am 4. Juli 2011 hatte Rudolph mit der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/4220, die Landesregierung um Auskünfte zu den von ihr durchgeführten Meinungsumfragen für die Jahre 2005 bis 2011 gebeten.

Stellenkürzung bei der Polizei

Günter Rudolph (SPD): Kassiert Bouffier die 150-Stellen-Kürzung von Innenminister Rhein?

Der parlamentarische Geschäftsführer hat ein Interview des hessischen Ministerpräsidenten mit dem Bonner General Anzeiger, in dem er anlässlich der jüngsten
Anschläge auf Bahnlinien eine personelle Verstärkung bei der Polizei gefordert hat, als Hinweis darauf gewertet, dass Bouffier mit dem Gedanken spielt, die Kürzung der 150 Anwärterstellen bei der Polizei zurückzunehmen.

Flughafenerweiterung

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, endlich zum gerichtlichen Stopp des Schwarz-Gelben Wortbruchs beim Nachflugverbot Stellung zu beziehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph in Kassel.

Dritte Lesung Besoldungsgesetz

Günter Rudolph (SPD): Beamte des Landes Hessen haben Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhung

Günter Rudolph (SPD): Beamte des Landes Hessen haben Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph hat am Donnerstag bei der Dritten Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes erneut bekräftigt, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhungen hätten.

Bannmeilengesetz

Günter Rudolph (SPD): Landtag muss ungestört und ungehindert tagen können

In der Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Linken zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph betont, dass das Parlament ungestört und ungehindert seine Beratungen durchführen können müsse.

Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung plant erneuten Wortbruch gegenüber hessischen Beamtinnen und Beamten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte erneut darauf hingewiesen, dass den hessischen Beamtinnen und Beamten die Besoldungserhöhung genauso zustehe, wie den hessischen Tarifbeschäftigten. „Mit dem nun vorgelegten Entwurf der Änderung der Beihilfeverordnung kommt es zu erheblichen Mehrbelastungen für hessische Beamtinnen und Beamte und damit zu einem erneuten Wortbruch“, sagte Rudolph bei einer Plenardebatte am Dienstag in Wiesbaden.

Koalitionskrach

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelb ist in zentralen Fragen zerstritten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Landtagsdebatte Schwarz-Gelb im Bund, wie auch in Hessen als „in wichtigen zentralen politischen Fragen heillos zerstritten“ bezeichnet. In Wiesbaden gebe es dafür eine Reihe von Beispielen. „Das geräuschlose Arbeiten, für das sich CDU und FDP immer gerne selbst lobt, findet ziemlich lautstark statt“, so Rudolph.

Religionsunterricht

Günter Rudolph (SPD): Koalitionsstreit eskaliert – Justizminister Hahn droht christlichen Kirchen

Als „weitere Eskalation“ im Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Drohung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut heutiger Ausgabe der Frankfurter Rundschau, den bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterricht infrage zu stellen, wenn es nicht gelinge, den islamischen Religionsunterricht einzuführen.

Liberale

Günter Rudolph (SPD): Verliert die hessische FDP-Ministerriege den Rückhalt der Basis?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Leserbrief des FDP-Vorsitzenden in Bensheim, Holger Steinert, im Bergsträßer Anzeiger (Dienstagsausgabe) als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass auch die hessische FDP zunehmend marodiert. „In der FDP heißt es jetzt offenbar jeder gegen jeden. Die Partei scheint bis auf ihre Grundfesten zerstritten.

Koalition

Günter Rudolph (SPD): Der Bildungszoff zwischen Irmer und Henzler geht in die zweite Runde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Hessen als „erbärmlich“ bezeichnet. „Für geräuschloses Arbeiten, wie CDU und FDP ihre Zusammenarbeit ja gerne charakterisieren, widersprechen sich die Parteioberen nun aber ziemlich lautstark“, sagte Rudolph.

Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

Günter Rudolph (SPD): Hessische Kommunen müssen die Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erhalten

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die zum Teil hohen Zahlungsverpflichtung für Grundstückseigentümer aus der einmaligen Beitragserhebung zum Bau von Straßen kritisiert. Auch für die Kommunen bedeute die derzeitige Regelung einen großen Verwaltungsaufwand und mitunter auch viel Ärger.

Beihilfe

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelb fordert doppeltes Sonderopfer von Beamten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich von weiteren zusätzlichen Belastungen der hessischen Beamten abzulassen. „Die Schwarz-Gelben nehmen bei den Beamten, was sie kriegen können. Morgen verkünden sie voraussichtlich eine dubiose und Beamten benachteiligende Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifverträge.

Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelb versucht über Beihilfe-Kürzung hinwegzutäuschen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat den heute vorgestellten Änderungsantrag der Regierungskoalitionen zur Beamtenbesoldung als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Nach wie vor verlangt Schwarz-Gelb den Beamten ein gravierendes Sonderopfer ab. Das Land darf sich nicht auf dem Rücken seiner Beamteten sanieren“, so der SPD-Politiker.

Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Auch grünes Sonderopfer für Beamte verletzt den Grundsatz Beamtenrecht folgt Tarifrecht

Auch die Vorschläge der Grünen zur Anpassung der Beamtenbesoldung verletzen nach Ansicht der SPD-Fraktion den Grundsatz, wonach das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt.