Welt-Interview

Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.

Jugendschutz

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein völlig konfus

Am Freitag für nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol, jetzt dagegen

„Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister“ konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. „Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.

Fußball-EM

Günter Rudolph (SPD): "Für eine demokratische Ukraine einsetzen"

Video

Die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine dürfen nicht hingenommen werden. Die Politik darf nicht schweigen. Die Fuball-Europameisterschaft ist mehr als eine Sportveranstaltung!

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Sogenannter Rettungsschirm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

Aktuelle Stunde Grüne

Günter Rudolph (SPD): Menschenrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht hinnehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen xxx, dass Menschrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht einfach hingenommen werden dürfen. „Alle Demokraten sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln für eine demokratische Ukraine einzusetzen. Nicht nur der Fall von Frau Timoschenko zeigt deutlich wie menschenverachtend das System in der Ukraine mit Andersdenkenden umspringt. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Presserechtes, der Oppositionsausübung und der privaten Geschäftsausübung sind nur einige markante Fälle der Verletzungen von international anerkannten Menschenrechtsstandards“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Regionalfonds – Anwesenheit des MPs

Günter Rudolph (SPD): Regierungsfraktionen und Ministerpräsident offenbar an Beratung zum Regionalfondsgesetz nicht interessiert

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Ministerpräsidenten und die Regierungsfraktionen dafür kritisiert, offenbar die Beratungen zum Regionalfondsgesetz nicht ernst zu nehmen. „Dass weder der Ministerpräsident, noch der Finanzminister, noch große Teile der Abgeordneten von Schwarz-Gelb schlicht nicht anwesend sind, wenn ihr eigener Gesetzentwurf beraten wird, zeigt, wie wenig diese Regierung an der Bekämpfung des Fluglärms interessiert ist. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung spielen Aktivitäten vor, wollen aber vom Ergebnis und den Beratungen überhaupt nichts wissen. Das ist nicht nur Missachtung des Parlaments, sondern auch Verhöhnung der Fluglärmbetroffenen.“

Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Keine GM-‚Erpressungsgebaren

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben. Wir stehen solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Personaleskapaden

Günter Rudolph (SPD): Postenbeschaffungsmaßnahme kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Neubesetzungstheater der designierten Kultusministerin Nicola Beer scharf verurteilt. „Eine derartige Postenbeschaffungsmaßnahme der FDP ist für einen einfachen Ministerwechsel mitten in der Legislaturperiode unüblich. Den Steuerzahler kommen Frau Beers Personaleskapaden teuer zu stehen. Schließlich werden alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt – obendrein kommen noch neue dazu. Da entstehen satte Extrakosten im Monat, die die Steuerzahler tragen müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Kabinettsumbildung

Günter Rudolph (SPD): Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition

Die geplante Kabinettsumbildung und der Rauswurf der FDP-Minister Dieter Posch und Dorothea Henzler aus der Landesregierung sorgen in der schwarz-gelben Koalition offensichtlich für wesentlich mehr Unmut, als die Akteure bislang zugegeben haben. „Laut heutiger Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers gibt es in der FDP massive Verstimmung darüber, dass Ministerpräsident Bouffier seine Zusage gebrochen habe, im Zuge der Kabinettsumbildung auch Innenminister Rhein abzulösen. Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Altersdiskriminierung im Landtag?

Günter Rudolph (SPD): Warum setzt Landtag 70-Jährige Mitarbeiterinnen vor die Tür?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute durch einen Artikel im Wiesbadener Tagblatt bekanntgewordene Kündigungswelle gegen Honorarkräfte des Hessischen Landtages ab dem 70. Lebensjahr als „klassischen Fall von Altersdiskriminiserung“ bezeichnet. „Wir verstehen nicht, auf welcher Basis die Landtagsverwaltung diese Entscheidung getroffen hat. Viele Menschen mit 70 und darüber hinaus sind leistungsfähig und leistungswillig. Warum sollen sie nicht beispielsweise Gäste durch den Landtag führen dürfen? Ihr Fachwissen ist doch enorm“, sagte Rudolph. Laut Medienbericht hatte der Hessische Landtag insgesamt sechs Honorarkräfte zum Jahresbeginn entlassen, weil sie die Altersgrenze von 70 überschritten hatten.

Ältestenrat

Günter Rudolph (SPD): Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie, auch im Hessischen Landtag

Künftig dürfen auch Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag aus der laufenden Plenarsitzung twittern. Diese von der SPD unterstützte Neuregelung hat der Ältestenrat des Landtages heute beschlossen. „Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. „Es gehört zum Selbstverständnis eines demokratischen Parlaments, dass seine Sitzungen öffentlich sind und die öffentliche Debatte über die diskutierten Inhalte gefördert wird. Das Parlament braucht ja die Rückmeldung aus der Öffentlichkeit und dazu kann auch Twitter einen guten Beitrag leisten.

1. Mai

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tag der Arbeit mahnt zur Durchsetzung von Mindestlohn

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. „Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Neuer Staatssekretär

Günter Rudolph (SPD): Beer bekommt Aufpasser aus der CDU an die Seite gestellt

Die heutige Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach der ehemalige Wissenschaftsstaatssekretär Ralph Alexander Lorz neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion als „exemplarisch für das zerrüttete Verhältnis zwischen FDP und CDU“ bezeichnet. „Offenbar traut die CDU Nicola Beer nicht. Warum sonst soll nun ein gestandener CDU-Mann ihr Staatssekretär werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

"Herz und Verstand unserer Mitglieder nutzen"

SPD startet Programmprozess www.hessen-erneuern.de

Der Wahltermin steht noch nicht fest, aber das Ziel ist klar. Die HessenSPD bereitet sich engagiert darauf vor, die schwarz-gelbe Landesregierung im Herbst 2013 abzulösen. Dazu hat sie einen Programmprozess auf www.hessen-erneuern.de gestartet und lädt zur Diskussion ein.

Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Entwürfe der Landesregierung bei der Anhörung durchgefallen

„Die bereits von der SPD formulierte Kritik an dem von Innenminister Rhein nach langem Zögern vorgelegten Gesetzentwurf wurde durch die Anhörung des Innenausschusses mehr als bestätigt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Auch der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN könne in der vorgelegten Fassung nicht unverändert beschlossen werden.

Günter Rudolph (SPD): Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sozialverträglich und wünschenswert

„Die heutige Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Initiative der SPD-
Landtagsfraktion, die Bürger bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen zu entlasten, von den hessischen Kommunen gewünscht und vom hessischen Handwerk begrüßt wird“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph.

Neue Minister

Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident muss für arbeitsfähiges Kabinett sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heute vorgestellte neue Personaltableau der FDP als „Anzeichen für eine Röslerisierung des Kabinetts Bouffier“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung des Personals alleine macht noch keinen politischen Frühling“, sagt der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er forderte Bouffier auf, Verantwortung für sein Kabinett zu übernehmen. „Wen die FDP benennt ist ihre Sache – der Ministerpräsident muss aber dafür geradestehen, dass sein Kabinett qualifiziert und arbeitsfähig ist.“ Die FDP präsentiere neue Gesichter, die aber für alte, überkommende marktradikale FDP-Werte stehen. Die beiden neuen Minister stünden für eine Verunsicherung am Arbeitsmarkt und Studiengebühren. „Das Projekt Verjüngung um jeden Preis ist schon in der Bundes-FDP schief gegangen. Offenbar lässt sich jetzt auch die hessische FDP von der Panik angesichts der schlechten Umfrageergebnisse anstecken. Die FDP ist im Abstiegskampf. Panik ist aber ein schlechter Berater“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz

Zeitzeugengespräch

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-gelbe Selbstbeweihräucherung ist deplatziert

Das für heute Abend anberaumte sogenannte Zeitzeugengespräch zur Wahl der ersten schwarz-gelben Regierung in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „vollkommen deplatziert“ bezeichnet. „Schwarz-Gelb steht vor einem Scherbenhaufen. Bouffier hat keinen Einfluss mehr auf sein eigenes Kabinett. Während FDP-Minister von der eigenen Partei aus dem Amt gemobbt werden, bekommt er auf der anderen Seite den angezählten Innenminister Rhein nicht los“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Rücktritt Posch

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

EU-Beitritt der Türkei

Günter Rudolph (SPD): Bouffier sendet falsches Signal nach Bursa und Istanbul

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen ablehnenden Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem EU-Beitritt der Türkei als „wenig hilfreich“ bezeichnet.

Polizeiautos

Günter Rudolph (SPD): Rhein fährt typischen Zick-Zack-Kurs

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Äußerungen Boris Rheins zur bekannt gewordenen Kritik an den hessischen Polizeiautos als typischen Zick-Zack-Kurs des Innenministers bezeichnet. „Innenminister Rhein sorgt wieder einmal für Verwirrung in seinem Ressort“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Nachdem sein eigener Landespolizeipräsident aufgrund der berechtigten Kritik der Gewerkschaft der Polizei verkündete, dass die Polizei in Hessen keine Opel Insignia mehr anschaffen werde, vertrete Minister Rhein heute eine gegenteilige Position. „Einen Schritt vor und zwei Schritte zurück“, kommentierte Rudolph diese neueste Rhein‘sche Springprozession, die mittlerweile symptomatisch für dessen Amtsführung sei. Auch der Seitenhieb auf die Polizeigewerkschaft entspreche der üblichen Rhetorik Rheins und gehe am Thema vorbei.

Kleine Anfrage

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung feiert schwarz-gelben Wahlsieg von 1987

Warum überlässt sie das nicht den Parteien?

Die Landesregierung plant für den 23. April einen Empfang und ein so genanntes Zeitzeugengespräch zum 25. Jubiläum der erstmaligen Regierungsbildung durch eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen. „Warum organisiert diese Veranstaltung die Landesregierung – das wäre doch Sache der damaligen Koalitionsparteien“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Im Zustand zunehmender Selbstverliebtheit verwechseln CDU und FDP wieder einmal Regierung und Partei“ kritisierte er.

Streifenwagen der Polizei

Günter Rudolph (SPD): Neue Streifenwagen müssen unbedingt besser auf Bedürfnisse der Polizei abgestimmt werden

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sei die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) formulierte Kritik sehr ernst zu nehmen. „Offenbar hat sich die GdP intensiver mit der Praxistauglichkeit der Ausgestaltung des „Arbeitsplatzes Funkstreifenwagen“ befasst als die Verantwortlichen im Innenministerium oder im Präsidium für Technik und Logistik“, stellte Rudolph fest.

Pressestatement von Boris Rhein

Günter Rudolph (SPD): Statement Rhein zu Salafisten ohne Erkenntniswert

„Das Pressestatement des Innenministers zu den Salafisten war ohne besonderen Erkenntniswert. Zum aktuellen Umgang mit den radikalen Islamisten ist eigentlich bereits alles von Rheins Kabinettskollegen Hahn gesagt worden“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. Dass die Salafisten in Hessen unter besonderer Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden stünden, wisse man jedenfalls seit 2002 und sei regelmäßig Schwerpunkt der Darstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts.

Öffentlicher Dienst

Günter Rudolph (SPD): Millionenschaden durch Hessens Alleingang bei der Vergütung von Landesbediensteten?

Einen Millionenschaden für das Land aufgrund des Alleingangs der Hessischen Landesregierung bei den Tarifverträgen fürchtet die SPD-Landtagsfraktion. „Nicht nur die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen spüren täglich die negativen Folgen der Entscheidung von Roland Koch und Volker Bouffier, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, sondern auch dem hessischen Landeshaushalt droht ein millionenschweres Loch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Aufschluss über den drohenden Schaden sollen die Antworten der Landesregierung zu einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion geben.

Flughafen

Günter Rudolph: SPD begrüßt Sondersitzung des Wirtschaftsauschusses zum Leipziger Urteil

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition von sich aus eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für kommenden Donnerstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einberufen hat. „Das ist natürlich ein Stück Flucht nach vorn, nachdem die Landesregierung aufgrund der mündlichen Verhandlung mit einem Debakel rechnen muss. Aber es ist richtig und notwendig, wenn Wirtschaftsminister Posch einen Tag nach Leipzig dem Parlament erklärt, wie die Landesregierung mit dem Urteil umgehen will. Wir erwarten klare und eindeutige Aussagen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Schlecker-Insolvenz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit

Für das Scheitern einer Auffanglösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung.

Tarifauseinandersetzungen

Günter Rudolph (SPD): Landtag soll sich nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph wirft der Fraktion Die Linke vor, den Hessischen Landtag zu instrumentalisieren, um sich in die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst einzumischen. Für die SPD-Fraktion sei die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie unantastbar. „Einer der Grundwerte unserer Verfassung sollte von allen Beteiligten – insbesondere auch den Mitgliedern des Hessischen Landtages – akzeptiert und respektiert werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Günter Rudolph: Initiative der SPD trägt Früchte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben. „Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf sei aber überflüssig, da er sich nicht maßgeblich vom SPD-Gesetzentwurf unterscheide.

Wechsel zur GIZ?

Günter Rudolph (SPD): Neue Personalspekulation über Nicola Beer

FDP-Projekt „Rette sich wer kann“

„Offensichtlich wird die Parteibuch-Wirtschaft von Entwicklungshilfeminister Niebel jetzt mit dem Projekt ‚Rette sich wer kann‘ der hessischen FDP verbunden. Anders lassen die Personalspekulationen über den Wechsel von Staatssekretärin Nicola Beer zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht erklären.“ So kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die entsprechende Berichterstattung des HR am Donnerstag in Wiesbaden.

Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Rhein beschert Frankfurt fast unbegrenzte Spielhallen-Öffnung

Das Nichtstun von Boris Rhein als Innenminister beschert der Stadt Frankfurt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph einmal mehr Probleme. „Boris Rhein ist es zu verdanken, dass die Frankfurter Spielhallen jetzt fast rund um die Uhr öffnen dürfen, denn er hat es versäumt, rechtzeitig ein Spielhallengesetz auf den Weg zu bringen. Monatelang mussten wir auf seinen Entwurf warten – und der von der Stadt Frankfurt gewählte Ausweg aus dem Nichtstun des Ministers, nämlich eine eigene Spielhallen-Regelung zu treffen, ist jetzt vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt worden“, kritisierte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Beamtenversorgung

Günter Rudolph (SPD): Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler zum Problem steigender Versorgungslasten im öffentlichen Dienst erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Appell der Steuerzahlerbundes läuft auf eine Fortsetzung der ‚Operation Düstere Zukunft‘ hinaus, bei der die Beamtinnen und Beamten schon mit einem erheblichen Sonderopfer belastet worden sind. Für uns gilt, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht einseitig auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf.“

MDB Dr. Edgar Franke und MdL Günter Rudolph wählen Bundespräsidenten

Zwei Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis werden am 18. März 2012 bei der 15. Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten wählen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph werden als Wahlmänner an der Bundesversammlung teilnehmen. Sie werden Joachim Gauck wählen. Bereits bei der letzten Wahl im Jahre 2010 hatte die SPD Herrn Gauck vorgeschlagen, der schon damals über eine hohe Anerkennung und breite Zustimmung in der Bevölkerung verfügte.

Nachtflugverbot

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Anwalt der Landesregierung demaskiert Bouffier, Rhein und Posch

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Argumentation des Anwalts der Landesregierung beim Revisionsverfahren vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht als „demaskierend“ für die Landesregierung bezeichnet. „Das Land klagt auf 17 Nachtflüge und nichts anderes. Ministerpräsident Bouffier, Innenminister Rhein und Wirtschaftsminister Posch haben den Menschen in den vergangenen Wochen nur vorgegaukelt, beim Nachtflugverbot auf ihrer Seite zu stehen. Dabei hatten sie die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im Auge“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Feiertagsgesetz

Günter Rudolph (SPD): Änderungen nur im breiten Konsens

Änderungen am Feiertagsgesetz hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nur im „breiten gesellschaftlichen Konsens“ für möglich

Nordhessen

Uwe Frankenberger (SPD): Plumpes Eigenlob ersetzt kein politisches Konzept

Als ideenlos und plump bezeichnet der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Antrag von CDU und FDP zur nordhessischen Region. „Statt Eigenlob hätte es CDU und FDP gut angestanden, in ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass an dem wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen viele Menschen aus Landes- und Kommunalpolitik, aus innovativen Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Universität in Kassel und Witzenhausen beteiligt waren. Für diese Erfolge danken wir allen Akteuren vor Ort“, sagte Frankenberger am Mittwoch bei einer Debatte im Hessischen Landtag.

Bundespräsidentenwahl

SPD benennt Vertreter für die Wahl von Joachim Gauck

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung über ihre Vertreter bei der Bundesversammlung entschieden. „Die Zusammensetzung der Teilnehmerliste ist für uns Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Verankerung der SPD in der Gesellschaft. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit. Die hessische SPD hat ihn schon 2010 uneingeschränkt unterstützt und ich freue mich, dass jetzt auch die Regierungsparteien zu dieser Einschätzung gelangt sind“, sagte der Fraktion- und Landesvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel.

Volkswagengesetz

SPD Abgeordnete fordern Bouffier zum Handeln auf

In einem Schreiben haben die fünf nordhessischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Günter Rudolph und Brigitte Hofmeyer den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier erneut aufgefordert, sich offensiv für den Erhalt des Volkswagengesetzes einzusetzen. „Mit dem VW Werk Kassel haben wir auch einen hessischen Standort, der mit seinen 15.000 Beschäftigten von einer Änderung des VW-Gesetzes, das die EU-Kommission mit einer offensichtlich erneuten Klage erreichen will, betroffen wäre“, erklären die Abgeordneten.

Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bei Neonazis gilt „Null-Toleranz“

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den bundesweiten Aufruf der SPD, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden und ruft dazu auf sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Die Sozialdemokratie habe schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich den Extremisten konsequent entgegenstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der NPD und ihrem Nachwuchs dürfe man keinen Raum für ihre rassistischen und antisemitischen Botschaften lassen. „Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab, dies ist unsere Verantwortung und sie bleibt es“, so Schäfer-Gümbel. Er bedauere es, an den friedlichen Protesten nicht persönlich teilnehmen zu können.

Wahltermin

Günter Rudolph (SPD): Kein Wahltermin in den Ferien

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner darin bestärkt, seine im Interview auf hr-info bezogene Position, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen, in der Regierungskoalition durchzusetzen. „Wir teilen Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor - Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz.

CDU-Klausurtagung

Günter Rudolph (SPD): CDU-Worthülsen statt Zukunftsgestaltung

Als "erwartungsgemäß dürftig" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gewertet. "Alte Politik statt frische Gedanken. Worthülsen statt Zukunftsgestaltung. Null Perspektive. Mehr war allerdings auch nicht zu erwarten angesichts dieser verbrauchten CDU-Führung", sagte Rudolph am Samstag.

Doppel-Interview Bouffier/Hahn

Günter Rudolph (SPD): Selbstgefällige Fehleinschätzungen der Regierungsspitze liegen fernab der Realität

Die „selbstgefälligen Fehleinschätzungen“ der hessischen Regierungsbilanz im heutigen Doppelinterview von Ministerpräsident Bouffier und Justizminister Hahn im Wiesbadener Kurier hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Freitag als „fernab der Realität“ bezeichnet.

Nazi-Twitter

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP verweigern sich der Debatte über Entgleisung Steinbachs

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Verweigerung der Regierungsparteien, den Fall der Twitter-Entgleisung der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. „Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein und seine CDU drücken sich mit Hilfe der FDP vor der Debatte. Ihre Bundestagsabgeordnete hat in einer unverantwortlichen Art und Weise versucht, eine Nähe zwischen der NSDAP und der Sozialdemokratie herzustellen. Rhein und seine CDU müssen sich umgehend von Frau Steinbach distanzieren“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Twitter

Günter Rudolph (SPD): Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter- Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als "unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. „Frau Steinbach versucht auf unerhörte Weise, die Sozialdemokratie mit der NSDAP in Verbindung zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschland steht seit fast 150 Jahren felsenfest auf dem Boden der Demokratie. Frau Steinbach betreibt hier einmal mehr Geschichtsklitterung, um von den ultrarechten Tendenzen in ihrer eigenen Partei abzulenken“, sagte der SPD-Politiker.

Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

Günter Rudolph (SPD): Pflegegesetz von CDU und FDP stellt Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht – Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph (Schwalm-Eder-Kreis), hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte Rudolph fest.

Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte den vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz „ein einziges Zugeständnis an den kaum noch vorhandenen Koalitionspartner FDP aber auch an die Automatenlobby“ genannt. „Dieser Entwurf bleibt selbst hinter den eigenen Vorgaben der Regierungskoalition zurück“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

PK Terrorbekämpfung

Günter Rudolph (SPD): Rheins Pressekonferenz entpuppt sich als Wahlkampfspektakel

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Pressekonferenz des Innenministers zur Terrorbekämpfung als „in der Sache nichts Neues“ bezeichnet. „Der Innenminister hat solide Polizeiarbeit präsentiert. Es ist außerordentlich wichtig, dass dies bei der Terrorbekämpfung zum Standard gehört. Aber es ist an sich nicht neu. Seriöser Weise hätte man eine solche Darstellung außerhalb von Wahlkampfzeiten oder an einem anderen Ort, wie etwa Kassel präsentiert. Dies erhärtet den Verdacht, dass der Innenminister mit dem Termin bei der Polizei mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos nur Wahlkampf treibt“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden. Das Thema Terrorbekämpfung, wie auch die Arbeit der Polizei seien zu wichtig, um sie dem bloßen Wahlkampfspektakel preiszugeben.

Gesetzentwurf

Günter Rudolph (SPD): Rhein ist beim Spielhallengesetz Verwalter und kein Gestalter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als „offensichtlich frei von jeglichem politischem Gestaltungswillen“ bezeichnet. „Rhein hat inhaltlich nichts mehr zu bieten. Er ist nur noch Verwalter seiner Aufgaben. Nachdem er seit rund einem Jahr das Parlament und die Öffentlichkeit beim Thema Spielhallengesetz immer wieder vertröstet hat, stellt sich heute die Frage, wofür er so viel Zeit gebraucht hat. Wenn er schlicht den Empfehlungen der Anhörungen zum Gesetzentwurf der Grünen hätte folgen wollen, hätte für einen rechtssicheren Entwurf auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu deren Vorlage gereichet“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.