Günter Rudolph (SPD): Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Botschaft der Woche

Seit Februar 2017 haben wir eine neue Kategorie: die Botschaft der Woche. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, euch Woche für Woche meinen Blick auf bestimmte Themen aufzuzeigen.  …

Ausbaubeiträge abschaffen!

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut. CDU und Grüne wollen dagegen noch nicht einmal über den Gesetzentwurf diskutieren.

Meldungen

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…